„Die parteienübergreifende Vereinbarung zur Abänderung der Untersuchungsausschüsse und -kommissionen wurde heute von der rot-grünen Stadtregierung beinhart verhindert. Die SPÖ hat ihr Versprechen gebrochen, einer Reform und somit Verbesserung zuzustimmen“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik über die Wortbrüchigkeit der Stadtregierung. Konkret sollte die Vereinbarung den längst veralteten Modus von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen im Gemeinderat und Landtag modernisieren, praktikabler gestalten und die Zusammensetzung der vertretenen Fraktionen widerspiegeln.
„Vor allem in puncto Minderheitenrechte hätte es eine massive Stärkung bedeutet, was von der Stadtregierung nun leider verhindert wurde“, so Mahdalik. Demnach hätte man dahingehend eine Änderung angestrebt, dass eine Untersuchungskommission von mindestens 25 Mitgliedern des Gemeinderates gefordert werden kann. Zudem sollten alle wahlwerbenden Parteien die Möglichkeit haben, zumindest mit einem Sitz in der Kommission vertreten zu sein. Weiters hätte es laut Fraktionsvereinbarung eine Verbesserung der Minderheitenrechte hinsichtlich der Beweisanforderung und Einberufung von Auskunftspersonen bedeutet. Um eine lückenlose Aufklärung mittels Untersuchungskommissionen ermöglichen zu können haben die Freiheitlichen gefordert, dass öffentliche Bedienstete sich bei Befragungen nicht auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung berufen dürfen.
Rot-Grün verhindert mit der Einsetzung der Untersuchungskommission und der zeitgleichen Blockade der Minderheitenrechte, dass die Opposition auch tatsächlich kontrollieren kann. Die Stadtregierung verhindert somit echte Kontrollrechte für die Oppositionsparteien! Mit dem klaren rot-grünen Bruch der Vereinbarung, im Rahmen von Parteienverhandlungen ein Gesamtpaket zur Reform der Geschäftsordnung auf den Weg zu schicken, habe sich Rot-Grün selbst entlarvt. Daher haben FPÖ und ÖVP heute bewusst den Schritt gesetzt und die Parteienverhandlungen vorerst ausgesetzt. Denn Ludwig, Vassilakou und Co. meinen es offenbar nicht ernst mit der Aufklärung!
„Mit der Nichtdurchführung einer Gesamtreform ist die Wiener SPÖ nicht nur wortbrüchig geworden, sondern hat einen demokratiepolitischen Rückschritt vollzogen. Damit glaubt man wohl in ihrer selbst einberufenen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord das rot-grüne Versagen und den milliardenschweren Bauskandal vertuschen zu können“, so Mahdalik.
Für ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka steht fest: „Es gibt ein Gesamtpaket oder es gibt gar kein Paket. Das haben Opposition und Stadtregierung immer vereinbart. Das rot-grüne Vorgehen ist daher eine Mogelpackung.“ Die Ludwig-SPÖ wolle sich eine U-Kommission nach eigenen Spielregeln zurechtzimmern. „Es kann nicht sein, dass sich Rot-Grün nur zu den Regeln von Rot-Grün kontrollieren lassen will.“
„Vor allem der Skandal um den ‚Bewusstseinsforscher‘ zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos und unprofessionell die SPÖ beim Krankenhaus Nord gewirtschaftet hat“, so Juraczka. „Es kann nicht sein, dass die unglaubliche Summe von 95.000 Euro für einen Bewusstseinsforscher vom Wiener Steuergeld ausgegeben wurde. Stadträtin Frauenberger weiß nicht einmal, ob es in anderen Spitälern ebenfalls Esoterikaufträge gegeben hat. Wir haben es hier mit einem Systemversagen der gesamten rot-grünen Stadtregierung zu tun. Rot-Grün war von Anbeginn an überfordert und es fehlte von Anbeginn an das Know-how.“
FPÖ und ÖVP unterstreichen abschließend: Die rot-grüne Reformunwilligkeit bei U-Kommissionen ist ein klarer Bruch der Vereinbarung. Ohne klare Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission ist eine echte Aufklärung unmöglich und eine Farce. Offensichtlich ist Rot-Grün an einer völligen Aufklärung der Causa Krankenhaus Nord nicht interessiert. Denn eine völlige Aufklärung verlangt echte Minderheitenrechte.
