Mindestsicherungsreform auch in Wien Gebot der Stunde

Die vernünftige Anpassung der Mindestsicherung in anderen Bundesländern wird vor allem Zuwanderer, die noch nie einen Cent ins System eingezahlt haben, treffen. „Das sind wichtige Signale, um dem Sozialtourismus endlich einen Riegel vorzuschieben. Auch Wien muss jetzt reagieren, wenn wir nicht länger der stärkste Magnet für Asylberechtigte sein wollen“, betont der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, der anderenfalls eine innerösterreichische Wanderbewegung befürchtet: „SPÖ und Grüne sollen daher aufhören zu jammern, dass die 15a-Vereinbarung nicht mehr gilt und auch in Wien rasch eine Anpassung des Gesetzes vornehmen.“
Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang auch an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der glasklar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die klamme Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen im Jahr 2016 bereits 665 Mio. Euro und werden auf unfassbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Zudem ist der Löwenanteil der Sozialtouristen nicht einmal im Ansatz arbeitsmarktfit und wird uns daher jahrzehntelang auf der Tasche liegen. Bürgermeister Häupl ist dringend aufgefordert, hier rasch eine Änderung unter dem Motto "Keine Mindestsicherung für Asylberechtigte“ herbeizuführen.