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20. Juni 2017

Mindestsicherungsreform ist ein Witz

Jede Auszahlung an Asylberechtigte ist eine zu viel

"Darauf hat Wien also so lange gewartet“, fragt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus hinsichtlich der heute präsentierten Mindestsicherungsreform. Vor allem das Thema - und damit auch der große finanzielle Brocken - Mindestsicherung für Asylberechtigte, wurde von der Stadtregierung nicht angegriffen. Wien bleibt also weiterhin der Magnet für illegale Zuwanderer, die hier die volle Summe und damit die höchsten Sozialleistungen Österreichs ausbezahlt bekommen, ohne selbst jemals etwas in das System eingezahlt zu haben. Hinzu kommt, dass viele dieser Zuwanderer schlecht ausgebildet sind und am Arbeitsmarkt nie reüssieren werden können. Auch ist davon auszugehen, dass bei dieser staatlichen Großzügigkeit jeder Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen oder Österreich bzw. Wien wieder zu verlassen, schlicht nicht gegeben ist. „Sämtliche Warnungen des Rechnungshofes über einen drohenden budgetären Super-Gau wurden offensichtlich in den Wind geschlagen. Das macht deutlich, wes Geistes Kinder die Vertreter von SPÖ und Grüne sind.


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