"Das Planungs- und Verkehrsressort von Stadträtin Vassilakou war in den vergangenen fünf Jahren zwar immer wieder für -zumeist leider negative - Schlagzeilen gut, die angestrebten Ziele wurden jedoch teils um Lichtjahre verfehlt", sagen FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus und FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Maßgeschneiderte Flächenwidmungen für Luxuswohnprojekte in Bestlage wie etwa die Danube Flats und Hochhaus- bzw. Wohnbauprojekte am Eislaufverein und Steinhof schaffen zwar hochpreisigen Wohn- und Büroraum für betuchte Kundschaft und Investoren mit gutem Draht zur Stadtregierung, der intensivierte Bau von mit 7.50 Euro Miete pro m2 leistbaren Wohnungen bleibt hingegen lediglich ein Lippenbekenntnis der Planungsstadträtin und ihres "Flächenwidmungs-Rambos" Chorherr, so dass die ohnehin schon überhöhten Mieten in Wien weiter steigen.
Im Gegensatz zu diesen Verfehlungen bzw. Versäumnissen sitzt das Steuergeld bei grünen Prestigeprojekten locker. Satte 25 Mio. Euro wurden für die auch nach Beendigung der Bauarbeiten für die dortige Wirtschaft unbefriedigende Neugestaltung der Mariahilfer Straße verbrannt, Bewerbung und Durchführung der dubiosen Befragung verschlangen weitere fünf Mio. Euro. "Weit über 10 Mio. Euro aus dem Wiener Steuertopf wurden in den vergangenen fünf Jahren für sinnentbehrende und im Hinblick auf die beabsichtigte Verbesserung des Modal Split weg vom MIV, in völlig unwirksame Kampagnen, Veranstaltungen und tonnenweise bunte Broschüren ohne Gehalt verludert", kritisiert Gudenus.
Grüne Klientelbetreuung um unsere Steuermillionen hatte im Planungs-und Verkehrsressort leider deutlich mehr Gewicht als der Ausbau der Verkehrssicherheit und damit die Rettung von Menschenleben. Die Schulwegsicherung wurde nämlich in der gleichen Art vernachlässigt wie der Bau zusätzlicher, moderner Ampelanlagen, so dass zahlreiche Gefahrenstellen, insbesondere für die junge und ältere Generation nach wie vor Gefahr für Leib und Leben der Fußgänger darstellen. "Diese für Selbstverwirklichung, Eigenwerbung und grüne Wählerbetreuung missbräuchlich verwendeten Mittel fehlen bei der dringend notwendigen Entschärfung von Todesfallen, so dass weitere Schwerverletzte und Todesopfer in den nächsten Jahren zu befürchten sind", warnt Mahdalik.
Die grüne Versorgungsmaschine "Mobilitätsagentur" beispielsweise hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fürstliche 8,9 Mio. Euro verschlungen, von 2016 bis 2020 werden es gar obszöne 13 Mio. Euro sein. Dazu kommen weitere Millionenzahlungen aus diesem Ressort wie z.B. für das völlig wirkungslos verpuffte Radjahr 2013, die eher familiär über die Bühne gegangene Velo City- bzw. im Herbst stattfindende Walk 21-Konferenz, dumpfe Kampagnen a’ la "deppert wenn’s scheppert", sowie der gemeinsam mit dem Finanzressort fabrizierte 20 Mio. Euro-Flop "Solarkraftwerke" oder die 580.000 Euro teure und selten überflüssige Fußwegekarte.
Dieser unverfrorenen Geldverschwendungspolitik stehen überdies keine messbaren Verbesserungen etwa beim Modal Split gegenüber, der Fußgängeranteil etwa ist weiter zurückgegangen. Zudem sollte eine hochbezahlte amtsführende Stadträtin wie Maria Vassilakou nicht provozieren, sondern ausgleichend zwischen den einzelnen Gruppen der Verkehrsteilnehmer wirken. Statt diese auseinander zu dividieren, hätte sie vermitteln und verbinden sollen. "Die Planungs- und Verkehrsstadträtin hat auf ganzer Linie versagt", halten Gudenus und Mahdalik abschließend fest.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden
M i s s t r a u e n s a n t r a g:
Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung", Vizebürgermeisterin Maga. Maria Vassilakou, das Vertrauen versagen.
