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06. November 2017

Nach einem Jahr endlich Ermittlungen um Sozialhilfe-Schlendrian in der MA40

In der Zwischenzeit wurden weitere unzählige Millionen vielleicht ohne gesetzlich Grundlage verteilt

 Im Herbst 2016 berichtete die Krone nach Insider-Informationen über groß angelegtes Wegschauen der Stadt Wien im Zuge der MA-40 bei Sozialhilfe-Betrug vor allem durch Migranten. Abgelaufene, gelochte und ungültige Ausweise würden offenbar auf Weisung von Oben akzeptiert, für Wohngeld müssten keine Rechnungen vorgelegt werden. Die Anzahl bzw. Existenz  von Kindern, für die Beihilfen eingereicht wurden, sollen ebenfalls nicht überprüft worden sein. Beamte sollen sogar angewiesen worden sein, bei offensichtlichen Betrugsversuchen nicht die Behörden einzuschalten. 

Jetzt endlich wird die Justiz aktiv und lädt 40 Beamte zur Befragung vor. „Ich erhoffe mir davon neue Aufschlüsse über mutmaßliche Praktiken der Stadt , vor allem bei muslimischen Migranten offenbar beide Augen zuzudrücken und sich so rote Wählerstimmen für die Zukunft mit Steuergeld zu sichern“, so der FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus.

Gudenus würde es nicht wundern, wenn durch die nun endlich stattfindenden Befragungen gewisse Verdachtsmomente gegen verantwortlichen Entscheidungsträger in den Reihen der SPÖ erhärtet würden, was zu entsprechenden Anklagen führen könnte. „Wenn Vorgesetzte Mitarbeiter tatsächlich angewiesen haben sollten, bei den Angaben von Migranten nicht so genau hinzuschauen, dann würden die Straftatbestände von gewerbsmäßiger Untreue über Amtsmissbrauch bis zu ethnischer Diskriminierung von Österreichern reichen. Das muss man sich ganz genau anschauen. Es gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung“, betont Gudenus abschließend.


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