Nepp ad Hacker: Fehler eingestehen, statt den VfGH alles richten lassen

Dringenden Nachschulungsbedarf in Grund- und Menschenrechten ortet Wiens FPÖ-Wien Obmann Stadtrat Dominik Nepp bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der sich nach seiner heutigen Pressekonferenz auch mit Fragen zum sich mittlerweile mehr als deutlich abzeichnenden Impfpflicht-Desaster konfrontiert sah. „Obwohl bereits ein Experte der regierungseigenen ‚GECKO‘ die Notwendigkeit der Impfpflicht in Abrede stellt oder Israel den Grünen Pass so gut wie aufheben, hält Hacker der Bundesregierung und ihren Maßnahme weiter die Treue.“

„Man habe die Impfpflicht gerade erst beschlossen, warum gleich wieder hinterfragen“, lautet das mehr als fragwürdige Argument Hackers. Dabei missachte er, so Nepp, den Grundsatz der in Österreich in Verfassungsrang stehenden EMRK (Europäische Konvention der Menschenrechte), wonach Eingriffe in die körperliche Integrität - wenn überhaupt - nur dann zulässig sind, wenn derartige Eingriffe notwendig und zweckmäßig sind. Nepp konkretisiert: „Eine Impfpflicht ist nur dann verfassungskonform, wenn die Situation keine andere Lösung zulässt und die Impfung das einzige bzw. gelindeste Mittel ist, die Krise zu beheben. Beides lag zu keinem Zeitpunkt vor. Mittlerweile gestehen das auch die von der Regierung eingesetzten Experten ein“, bewertet Nepp den lauter werdenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht.

„Hackers Aussage gleicht einem Löschzug der Feuerwehr, die zu einem Fehlalarm gerufen wurde und nun trotzdem mit dem Löschen beginnt, weil man eben schon mal da ist“, führt Nepp weiter aus. Nur geht es hier aber nicht nur um ein paar Hektoliter Wasser, sondern um die Grund- und Menschenrechte von rund 2 Millionen Wienerinnen und Wienern. Hackers Verhalten ist durch nichts zu verantworten – eine Nachschulung in Menschenrechten wäre für den Stadtrat bitte notwendig“, schließt Nepp.