Skip to main content
04. November 2020

Nepp ad Leichtfried: "Danke für Zustimmung zu Kickls Forderungen!"

SPÖ hat bisher alle FPÖ-Forderungen zu Gefährdern abgelehnt

Als „völlig entbehrliche Effekthascherei“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, die unglaubwürdige Aufregung des SPÖ-Klubobmanns im Parlament, Jörg Leichtfried, die dieser per Aussendung verbreitet. Die Rolle des Innenministeriums im Umgang mit dem entlassenen Islamisten-Attentäters habe Bundesparteiobmann-Stellvertreter Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bereits gestern hinterfragt und seine Fragen in einer Pressekonferenz analysiert. „Wenn die SPÖ unserer Meinung ist, dann könnte sie ja auf Bundes- und vor allem Wiener Landesebene einmal unseren Anträgen zustimmen, anstatt sie jedes Mal kategorisch abzulehnen und niederzustimmen. Sich jetzt zu empören ist völlig unglaubwürdig“, stellt Nepp klar. Die FPÖ hat mehrfach gefordert, IS-Rückkehrer, -Sympathisanten und alle Gefährder auszuweisen, in Sicherungshaft zu nehmen bzw. ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. „In der Praxis stellt sich immer wieder heraus, dass Täter im Gemeindebau wohnen, von Sozialleistungen leben, von SPÖ-nahen Vereinen betreut wurden und sogar die Österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die SPÖ wäre gut beraten, ihren eigenen Umgang mit dem radikalen Islam zu überprüfen und neu zu bewerten“, so Nepp abschließend.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.