Nepp ad Löwelstraße: SPÖ stolpert über eigene Gier

Am Samstag wurde in unzähligen Medien das Gerücht laut, dass die SPÖ den Auszug aus ihrem angestammten Parteisitz in der Löwelstraße plant. Grund seien "hohe Sanierungskosten". „Wahrscheinlicher ist es, dass die laufende Prüfung des Mietvertrages beim Stadtrechnungshof und der damit verbundene Verdacht auf illegale Parteispenden die Ursache des Auszugs ist“, kommentiert der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, den bevorstehenden Auszug der Roten aus ihrem Parteisitz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli 2021 ausgesprochen, dass es eine Parteispende ist, wenn eine Partei eine Immobilie zu einem ortsunüblich niedrigen Mietzins bezieht. Die FPÖ hat deshalb den Stadtrechnungshof mit der Prüfung sämtlicher Bestandsverträge der Stadt Wien, die die Eigentümerin des Hauses in der Löwelstraße ist, mit politischen Parteien beauftragt.

"Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass die SPÖ für ihre Parteizentrale fast keine Miete zahlt", so Nepp weiter: "Dank des neuen Gerichtsurteils gibt es endlich Klarheit, dass das eine Spende ist. Nun drohen der SPÖ gleich zwei Strafen: eine dafür, dass sie nicht alle Spenden offengelegt hat, und eine zweite, dass sie eine Spende einer öffentlichen Körperschaft (Stadt Wien) angenommen hat“, hält Nepp abschließend fest.