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14. Juni 2022

Nepp ad Ludwig: Zuerst aussackeln und dann Almosen vergeben - das ist das wahre Gesicht des Sozialismus

Wien Energie streift immer noch satte Gewinne ein

„Nachdem Bürgermeister Ludwig in bester Sozi-Manier den Wienern die letzten Cent aus der Tasche gezogen hat, stellt er sich nun als Gönner hin und vergibt großzügig Almosen - die am Ende des Tages erst wieder die Wiener berappen müssen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp. Er erinnert daran, dass durch die permanenten Steuer-, Abgaben und Mieterhöhungen die Ludwig skrupellos durchgezogen hat, die Wiener überhaupt erst in diese prekäre Situation gebracht und viele in die Armut getrieben hat. „Ludwig ist das wahre Gesicht des klassischen Sozialismus - zuerst Abhängigkeiten schaffen und dann mit milden Gaben zurückgeben.“

Als dringend benötigte PR-Maßnahme wurde von Ludwig und Hanke nun der „Wiener Energiebonus 2022“ aus dem Hut gezaubert. Lächerliche 130 Millionen Euro sollen den Wienern unter dem Deckmantel der Energieentlastung zurückgeben werden, anstatt der drohenden Erhöhung der Fernwärme sofort eine klare Absage zu erteilen. „Die Wiener brauchen keine Ombudsstelle bei der Fernwärme, sondern den Verzicht auf die Erhöhung um 92 Prozent. Der Anstieg des Gaspreises ist ja nicht überraschend um die Ecke gekommen, verantwortungsvolles Wirtschaften mit Weitsicht hätte ein Handeln in diesem Bereich längst notwendig gemacht“, so Nepp, der sich gleichzeitig über den großangekündigten Verzicht der auf die Dividenden-Auszahlung der Stadtwerke an die Gemeinde ärgert. „Das ist nicht mehr als ein Riesenschmäh, da es sich lediglich um 16 Millionen Euro handelt, schließlich beläuft sich das Gesamtergebnis der Wien Energie auf 912 Millionen Euro, die ohnehin im Unternehmen bleiben. Dieses für blöd verkaufen der Wiener ist eine Sauerei vor dem Herrn!“

Kritisch sieht der Freiheitliche auch die Möglichkeit der Ratenzahlung von bis zu 18 Monaten an die Wien Energie. „Vor allem zahlreiche Unternehmer und EPU haben noch mit den Rückzahlungen von Corona bedingten Stundungen zu kämpfen. Weitere Ratenzahlungen wird langfristig zu vermehrter Zahlungsunfähigkeit führen. Einmal Zahlungen durch die Stadt werden hierbei keine Abhilfe schaffen. Eine echte Unterstützung für Unternehmer fehlt in diesem Programm immer noch.“

Zudem ortet Nepp einen Förderdschungel, in dem sich die Wiener früher oder später nicht mehr zurecht finden werden. „Während Mindestsicherungsbezieher Ende Juni 200 Euro vollkommen antragslos auf ihr Konto überwiesen bekommen, gibt es für alle anderen - allen voran den betroffenen Mittelstand, wieder Anträge die auszufüllen und zu stellen sind. Wann es dann tatsächlich zu einer Auszahlung kommen wird, steht noch in den Sternen.“

Der freiheitliche Stadtrat erteilt dem „Energiebonus 2022“ eine klare Absage: „So billige PR zu machen, während die Menschen Tag für Tag weiter in Richtung Armut steuern, ist schäbig und keinesfalls zu unterstützen. Ich verlange eine sofortige Rücknahme sämtlicher Gebührenerhöhungen, den Stopp des Fernwärmepreis-Anstiegs sowie die Rücknahme der Mieterhöhungen im Gemeindebau!“


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