Nachdem nun die Datenschutzbehörde die von Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eingeführte Zwangsregistrierung in den Wiener Gastronomiebetrieben als schweren Verstoß gegen den Datenschutz wertete, reagiert Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp von der FPÖ: „Was wir immer schon gewusst und auch gesagt haben, wurde nun amtlich bestätigt.“
Das von Ludwig und Ruck verursachte „bürokratische Pannenchaos“ sei nicht nur eine Zumutung gegenüber allen Gastronomen, sondern auch gegenüber allen Konsumenten.
„SPÖ-Bürgermeister Ludwig agiert offenbar ganz nach dem türkisen Motto: ‚Das Recht muss meinen Pressekonferenzen folgen!‘“, attestiert Nepp.
Der Freiheitliche fordert abschließend die sofortige Aufhebung dieser unrechtmäßigen Chaosverordnung und eine Wiedergutmachung bei allen Unternehmern und Konsumenten, die dadurch einen Schaden erlitten haben.
