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28. Dezember 2022

Nepp ad Wiederkehr: Im eigenen Verantwortungsbereich agieren, anstatt Forderungen an Bundesregierung stellen

Wiener Gebührenerhöhung rückgängig machen

Verwundert zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp über die Forderung von Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, die Steuern zu senken. Schließlich hat der NEOS-Politiker die Gebührenerhöhung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig für das kommende Jahr ebenso mitgetragen, wie etwa die dreimalige Mieterhöhung im Gemeindebau. „Wiederkehr versucht vom eigenen Versagen abzulenken, in dem er den Schwarzen Peter in bester SPÖ-Manier der Bundesregierung zuschiebt. Sämtliche Gebührenerhöhungen, die die Wiener im kommenden Jahr massiv treffen und zahlreiche Menschen weiter Richtung Armut treiben, sind von den NEOS mitbeschlossen worden. Bei keinem unserer zahlreichen Anträge im vergangenen Jahr, die Gebührenerhöhung auszusetzen, haben die NEOS mitgestimmt.“

Nepp fordert von Wiederkehr, in seinem eignen Wirkungsbereich zu agieren und sich deutlich gegen die in Gebührenerhöhungen in Wien zu stellen, anstatt im vorauseilenden Koalitionsgehorsam voran zu stürmen. „Solch medienwirksame Aussagen sind verlogen und nicht mehr als schlecht gemachte PR“, schließt Nepp.


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