Für die FPÖ hat die rot-grüne Stadtregierung Wien zum Sozialamt der Welt verkommen lassen. Die Zahlen des aktuellen Integrationsberichtes zeigen, dass es längst fünf vor zwölf sei. Nicht nur, dass zigtausende Armutszuwanderer ausschließlich wegen der hier besonders hohen Transferleistungen nach Wien gekommen sind; dazu kommt noch massiver Missbrauch, wie jüngste Medienberichte wieder einmal aufgedeckt haben.
Wiens FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, erinnert heute erneut an den enormen Anteil der ausländischen Mindestsicherungsbezieher. „Die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher österreichweit lebt in Wien, 60 % davon sind Ausländer. Sogar bereits abgelehnte Asylwerber erhalten in Wien Mindestsicherung, da sie nicht abgeschoben werden. Alleine diese Kosten in Höhe von 8 Millionen Euro tragen die Wiener – das ist so viel wie das gesamte Burgenland insgesamt für Mindestsicherung ausgibt“, rechnet Nepp vor.
Auch der Zuwachs der Kriminalität in Wien sei der Willkommenskultur geschuldet. „40.000 von 90.000 Tatverdächtigen sind Ausländer. Das bedeutet: Ein Drittel der Bevölkerung macht die Hälfte der Kriminellen aus, Hochgerechnet heißt das, dass Ausländer doppelt so kriminell sind wie Österreicher“, schlussfolgert Nepp. In die aktuelle Diskussion, wie viele und warum nicht gleich alle Asylwerber aus Griechenland Österreich aufnehmen soll, argumentiert Nepp, dass 45 % der Asylwerber einer Straftat überführt wurden. „Alle 90 Minuten begeht ein ‚Schutzbedürftiger‘ in Wien eine Straftat“, so Nepp.
Nepp erinnert, dass es SPÖ, Grüne und ÖVP waren, die diese Kriminalität nach Wien importiert haben. „Das rot-grüne Doppelgespann lädt Sozialmigranten nach Wien ein; und auch die ÖVP ist eine schwarze Mogelpackung für Wien. Blümel war als Generalsekretär der ÖVP für die Willkommenskultur des Jahres 2015 mitverantwortlich“, ruft Nepp in Erinnerung und warnt davor, auf die Masche des `harten Johnny´ vor der Wahl hereinzufallen, denn spätestens nach der Wahl käme wieder alles anders und unter dem Wohlwollen der ÖVP weitere tausende Sozialmigranten nach Wien.
„Aus unserer Sicht ergeben sich daher folgende Forderungen“, listet Nepp auf:
1. Fremde Staatsbürger sollen, soweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen.
2. Keine Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte
3. Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Auch Ausreisepflichtige dürfen keine Mindestsicherung bekommen.
4. Sachleistung vor Geldleistung
5. Konsequente Abschiebung von kriminellen und illegaleren Ausländern
„Es gibt bei der Wahl zwei Modelle: den rot-schwarz-grün-pinken Einheitsbrei, der Sozialmigranten nach Wien einlädt und den Missbrauch fortsetzen will. Und es gibt die FPÖ, die sich wie ein Schutzschild vor die Österreicher stellt. Zum Beispiel, dass die Gemeindewohnungen nur mehr an echte Wiener bzw. an Staatsbürger vergeben werden“, so Nepp abschließend.
