Der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp reagiert auf das neue Doppelbudget der Stadt Wien für 2022 und 2023, bei dem es insgesamt um gewichtige 33,3 Milliarden Euro geht. Dieses Budget sieht Ausgaben für die Mindestsicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vor.
„Der große Belastungssprung beginnt im Wesentlichen mit dem Massenmigrationsstrom aus dem Jahr 2015. Von da an stiegen die Ausgaben jährlich an“, merkt Nepp an.
„Das politische Fazit ist, dass Sozialzuwanderer von SPÖ Bürgermeister Ludwig verhätschelt werden, während andere Menschen mit ihrem Steuergeld dafür aufkommen müssen. Das Sozialhilfegrundsatzgesetz muss daher in Wien endlich umgesetzt werden. Aber hier weigert sich seit Ende 2019 die SPÖ kontinuierlich“, so der Freiheitliche.
„Fremde Staatsbürger sollen, soweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen. Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Auch Ausreisepflichtige dürfen keine Mindestsicherung bekommen. Österreicher müssen bei der Mindestsicherung in Wien Vorrang haben“, fordert Nepp abschließend.
