„Geht es nach der Wiener SPÖ, sollen ganz Afghanistan und Syrien mittels ‚legaler Fluchtrouten‘ nach Wien kommen können. Eine Denkschule, die der rote Nationalratsabgeordnete Philip Kucher so nicht teilt, schließlich hat er unlängst die Abschiebung Krimineller nach Afghanistan gefordert. Wir werden im Zuge eines Antrags im kommenden Gemeinderat Bürgermeister Ludwig mit den Forderungen Kuchers mittels Antrag konfrontieren, wo er Farbe bekennen wird müssen, welchen Weg die Genossen in Wien einschlagen wollen“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen Pressekonferenz.
Ende März hat der Bürgermeister bei einem gemeinsamen Medientermin mit Vizebürgermeister Wiederkehr, Stadtrat Mahrer und Landespolizeipräsident Pürstl Mobilbüros am Reumannplatz präsentiert und angekündigt, dass die Abteilungen der Stadt ab jetzt noch stärker in Zusammenarbeit mit der Polizei Wien am Reumannplatz präsent sein und für die Anliegen der Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stehen werden. „Wir werden eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister stellen, was es mit diesen ‚Mobilbüros‘ auf sich hatte und wo bis jetzt deren Mehrwert liegt. Ich vermute nämlich stark, dass es sich hier lediglich um eine reine PR Aktion handelt, die dem Steuerzahler nicht mehr als hohe Kosten gebracht habt“, sagte Nepp.
Nepp zählte unglaubliche 19 Messerattacken im Bereich Reumannplatz sei Jahresbeginn auf. „Diese Liste des Horrors haben Bürgermeister Ludwig und Innenminister Karner zu verantworten. Die Favoritner haben die Schnauze voll davon, dass Innenminister Karner und Bürgermeister Ludwig lediglich für Show-Auftritte in den Bezirk kommen, es aber nicht schaffen, die Bürger zu schützen. Ludwig verschenkt weiter Millionen Euro für illegale Zuwanderer und lockt sie damit weiter nach Wien, Karner wiederum verweigert echte Sicherheitsmaßnahmen wie die Aufstockung der Polizei oder einer neuen PI am Reumannplatz“, so Nepp, der ein fünf-Punkte-Sicherheitsprogramm der FPÖ ankündigte, das im kommenden Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden wird:
- Deutliche Aufstockung der Polizei
- Eine eigene Polizeiinspektion am Reumannplatz
- Keine Schließung der Polizeiinspektionen in den Nachtstunden
- Parteipolitik raus aus unserer Polizei – Direktwahl des Polizeipräsidenten
- Einstellung der Förderungen an Integrations- und Multi-Kulti-Vereine
Der freiheitliche Bezirksparteiobmann aus Favoriten LAbg. Stefan Berger deckte im Zuge der Pressekonferenz auf, dass die Polizeiinspektion Keplergasse schon in den nächsten Wochen geschlossen werden soll. „Der 10. Bezirk ist mittlerweile ein Kriminalitäts-Hotspot und Multi-Kulti-Pulverfass, das sich in die Riege Berliner Problem-Bezirke oder Pariser Vororte einreiht. Vom einst so stolzen Arbeiterbezirk ist nichts mehr übrig. Angesichts dieser Zustände ist es ein Skandal, dass die PI Keplerplatz im Juli geschlossen werden soll, denn mit 31.8. gibt es bereits einen Abriss-Bescheid. Die Polizei soll bis auf weiters in der Nähe des Verteilerkreises untergebracht werden – 15 Minuten entfernt vom Brennpunkt Keplerplatz. Dadurch wird ein zusätzliches Sicherheitsvakuum geschaffen. Ich bin überzeugt davon, dass durch dieses verantwortungslose Agieren von ÖVP-Innenminister Karner die Kriminalität in Inner-Favoriten weiter steigen wird.“
Berger hinterfragte die Qualifikation des Innenministers, der es nicht schafft, für echte Sicherheit zu sorgen, stattdessen jedoch ein zahnloses Messerverbot verhängt. „Der Innenminister ist seiner Verantwortung überhaupt nicht gewachsen. Denn das, was er im 10. Bezirk aufführt, ist Dilettantismus pur, den sich die Wiener nicht mehr gefallen lassen werden“, sagte Berger.
