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13. September 2020

Nepp: Blümel war ein zentraler Verursacher des Migrationsversagens 2015

ÖVP hat die Falschheit in ihrer politischen DNA – FPÖ ist die einzige beständige rot-weiß-rote Kraft

„Die Beteuerungen der ÖVP in der Migrationspolitik sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Schließlich war es auch der heutige ÖVP-Wien Spitzenkandidat Gernot Blümel, der als damaliger ÖVP-Generalsekretär die Grenzöffnung im Jahr 2015 und die Einwanderung von hunderttausend Sozialmigranten zu verantworten hat“, so der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Wenn Kurz und Blümel jetzt die starken Männer spielen, dann handle es sich nur um das Vertuschen des eigenen Versagens. „Blümel hat die Regierungspolitik der ÖVP 2015 maßgeblich mitbestimmt. Die ÖVP hat die Falschheit in ihrer politischen DNA und wechselt ihre Regierungspartner und ihre politische Linie wie die Unterwäsche.“

Nepp verweist darauf, dass die schwarz-grüne Bundesregierung und damit vorrangig die ÖVP in diesem Jahr bereits 7.000 Asylwerber nach Österreich gelassen hätten. „Die Grenzen waren im Frühjahr offenbar nur für die Touristen geschlossen, nicht aber für Sozialzuwanderer.“

Nepp warnt die Wiener Bevölkerung, dem „politischen Betthupferl ÖVP“ bei der Wien Wahl auf den Leim zu gehen. „Die FPÖ ist das einzige Gegengewicht zum rot-schwarz-grünen Einheitsbrei und vertritt seit Jahrzehnten eine konsequente rot-weiß-rote Linie im Sinne der eigenen Bevölkerung“, betont der Wiener FPÖ-Chef.


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