„Unfassbare Vorgänge“ bei den Wiener Volkshochschulen, die zu 74,9% dem SPÖ-Verein "Verband Wiener Volksbildung“ gehören, ortet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp anlässlich eines brandaktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes. Durch den Bericht wurde bekannt, dass die Wiener Volkshochschulen im Zeitraum von lediglich zwölf Jahren insgesamt 282.509.225,26 Euro an Mitteln der Stadt Wien erhalten haben. Darüber hinaus stellt der Stadtrechnungshof zumindest 16 Fälle "indirekter Förderungen" fest, die ebenfalls aus Mitteln der Stadt Wien ins Vermögen der Volkshochschulen fließen.
„Ein dreistelliger Millionenbetrag für eine lupenreine SPÖ-Organisation ist eine Schande und ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Stadt Wien und ihre Bürger nur als Melkkuh für die Versorgung ihrer Genossen verwendet. Im Prüfungszeitraum war der nunmehrige Bürgermeister Michael Ludwig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volkshochschulen und ist damit für Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung persönlich verantwortlich“, kritisiert Nepp, der daran erinnert, dass der Wiener Gemeinderat Ende 2019 mit Stimmen der SPÖ, NEOS und Grünen sogar noch eine Zusatzförderung von über 70 Millionen Euro beschlossen habe.
Trotz der gewaltigen Fördersumme stellt der Stadtrechnungshof fest, dass die Stadt Wien hinsichtlich der Finanzen der Volkshochschulen eine Laissez-faire-Politik gefahren ist. Weiters wird betont, dass die halbjährlichen Evaluierungsberichte "nicht aussagekräftig und zu überarbeiten bzw. den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen wären". An der mangelnden Erhaltung der Bausubstanz durch die Volkshochschulen GmbH, der schlechten Dokumentation wie auch am Bildungsplan wurde ebenfalls Kritik geübt. Auch eine sinkende Tendenz bei der Zahl der Kursangebote wurde festgestellt, während der Förderbedarf gleich blieb beziehungsweise sogar stieg.
Nepp verlangt als Konsequenz eine sofortige Neuorganisation und Entparteipolitisierung der Wiener Volkshochschulen. Der jetzige Vorstand des Eigentümervereins besteht ausschließlich aus SPÖ-Granden, an der Spitze der aktuelle SPÖ-Gemeinderat und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Diese rote Günstlingswirtschaft bei den Volkshochschulen riecht nach roter Korruption. Es braucht daher ein unabhängiges Gremium, das ein echtes und sinnvolles Bildungsangebot für die Wienerinnen und Wiener sicherstellt“, so der Wiener FPÖ-Chef.
