Nepp: Bundesregierung fügt Österreich maximalen Schaden zu

Der heute von der Bundesregierung verkündete Lockdown wird vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp scharf kritisiert: „Die Einschränkung unserer Grundfreiheiten, das Provozieren von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskollaps sowie das Ende des normalen gesellschaftlichen Zusammenlebens haben sicher nicht die Bezeichnung „Lockdown-Light“ verdient. Vielmehr handelt es sich um die Einführung einer Corona-Diktatur, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie erschüttern und gefährden.“
Besonders kritisch sieht er die abendliche und nächtliche Ausgangssperre: „Auch wenn diese früher oder später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird - so lange Bundeskanzler Kurz diesen noch nicht ausgeschalten hat - so ist es dennoch erschreckend, dass in Österreich Volksvertreter zu solchen Maßnahmen greifen und es überhaupt möglich ist, eine solche Ausgangssperre in Friedenszeiten einzuführen“, zeigt sich Nepp schockiert.
Der Wiener FPÖ-Chef kritisiert, dass keine Alternativen zum Lockdown in Betracht gezogen wurden. „Es gibt eine Reihe an Maßnahmen, die zu einer Senkung der Infektionszahlen geführt hätten, aber weiterhin unsere Freiheit und ein Überleben der Wirtschaft gewährleistet hätten.“
Abschließend fordert Nepp den Bundespräsidenten auf, ein Machtwort zu sprechen: „Als Hüter der Verfassung, ist Bundespräsident Van der Bellen nun mehr denn je gefordert: Herr Bundespräsident, rufen Sie die Bundesregierung dazu auf, ihr Handeln wieder dem Rahmen des Verfassungsbogens anzupassen oder zurückzutreten.“