„Ein deutliches Mehr an Transparenz ist im Wiener sozialen Wohnbau unbedingt erforderlich“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp einen aktuellen Bericht der „Presse“ zu einem Grundstücksgeschäft der SP-nahen Sozialbau AG und verweist auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.
„Wenn ich an die jüngste Postenbesetzung in der ARWAG denke, dann verschwimmt der Unterschied zwischen Stadt, städtischen Unternehmen und städtischer SPÖ zusehends“, kritisiert Nepp. „Diese Causen offenbaren ein strukturelles Problem: Den Drehtür-Effekt zwischen SPÖ und wesentlichen Playern des sozialen Wohnbaus. Das ist nicht zeitgemäß, das ist nicht transparent und dem Bürger nicht zumutbar“, fordert Nepp eine Entflechtung zwischen Wohnungswesen und Sozialdemokratie. „Es wäre die ureigenste Aufgabe der NEOS, ihren roten Koalitionspartner hier zu bändigen. Das Schweigen der Pinken ist unüberhörbar“, setzt Nepp nach.
„Die Wohnungsgemeinnützigkeit leistet viel für Wien. Aber bei objektiven Fehlentwicklungen gilt es auch hier die Finger in die Wunden zu legen: Der soziale Wohnbau darf nicht zur Erbpacht der SPÖ degradiert werden“, schließt Nepp.
