„Ob Kiffer-Demos oder Rasen am Ring, die Liste von sinn-und hirnlosen Demos von linken Beschäftigungslosen ist schier endlos", sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp und fordert erneut, Hauptverkehrsadern und Geschäftsstraßen künftig von Kundgebungen freizuhalten.
Missbrauch des Demonstrationsrechts
Es existiert kein verfassungsmäßiges Grundrecht, durch Dauer-Demos am Ring oder auf der Mariahilfer Straße hart arbeitende Geschäftsleute mit der Salamitaktik in den Ruin zu treiben. Jedes Jahr entsteht der Wirtschaft vor allem in den innerstädtischen Bereichen ein Schaden von über 50 Mio. Euro, welcher auf Sicht nicht ohne Arbeitsplatzabbau oder gar Betriebsschließungen verkraftbar ist. Die FPÖ-Wien fordert daher seit Jahren, dass Demos mit Masse nicht auf Mariahilfer Straße oder Ring sondern am Rathaus-, Parlamentsvor-oder Ballhausplatz stattfinden sollen. "Die rot-grüne Stadtregierung hätte schon lange Gespräche mit dem Innenministerium aufnehmen müssen, um den fortgesetzten Missbrauch des hohen Demonstrationrechts auf Wiens Straßen zum Nachteil von Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzustellen", kritisiert Nepp.
