Der Wiener FPÖ-Chef Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert nach den neuesten Spionage-Erkenntnissen in Zusammenhang mit den Demo-Ausschreitungen in Favoriten die schwarz-grüne Bundesregierung auf, endlich drastische Schritte gegen die Türkei zu setzen. „Es ist nicht erst seit heute bekannt, dass der türkische Despot Erdogan mit seinen Gefolgsleuten die österreichische Staatsordnung gefährdet. Nehammer soll nicht länger leere Drohungen aussprechen, sondern handeln und aktiv gegen die Türkei vorgehen“, so Nepp.
Nepp verlangt ein sofortiges Verbot der Erdogan Vereine in Österreich. „Die Organisationen ATIB und Co sind als Handlanger Erdogans seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem haben sich SPÖ und ÖVP diesen Gruppierungen jahrelang angebiedert. Im rot-grünen Wien werden solche Vereine mit Millionen an Steuergeld gefördert, um an die Wählerstimmen der Türken zu kommen. Bürgermeister Ludwig und seine SPÖ haben damit diese verheerenden Zustände in Wien nicht nur zugelassen, sondern aktiv vorangetrieben“, kritisiert Nepp, der daran erinnert, dass ein Erdogan-Verein für seine Kindergärten in Wien im Jahr 2017 mit 227.000 Euro gefördert wurde.
Außerdem müssten sofort die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endgültig und für alle Zeiten beendet werden. „Die Türkei darf niemals EU-Mitglied werden. Dank Bundeskanzler Kurz werden auch im Jahr 2020 168 Millionen Euro an Heranführungshilfen von der EU an die Türkei bezahlt. Auch diese Zahlungen müssen sofort gestoppt werden“, betont Nepp.
