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17. Oktober 2022

Nepp: FPÖ beantragt Annahmestopp bei Asylanträgen und geht von Zustimmung Sachslehners aus

Konflikt in der Wiener ÖVP wird immer heftiger

„Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und aktuelle Wiener ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner angesichts des Massenansturms von Sozialmigranten umdenkt, auf die Forderung der FPÖ aufspringt und ebenfalls einen Annahmestopp bei Asylanträgen verlangt. Die FPÖ wird daher bei der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Antrag für einen solchen Annahmestopp einbringen und geht davon aus, dass Laura Sachslehner zu ihren Worten steht und dem Antrag zustimmt“, so der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, zum heutigen Tweet der ÖVP-Gemeinderätin.

Nepp sieht die Äußerungen Sachslehners auch als „schallende Ohrfeige für die Politik der offenen Grenzen ihres Bundesobmanns Nehammer und ihres Innenministers Karner. Gerade die türkise ÖVP hat immer betont, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Jetzt haben wir unter ÖVP-Verantwortung noch viel schlimmere Zustände als zum damaligen Zeitpunkt. Dieses Versagen von Nehammer und Co. wird immer offensichtlicher.“

„Wenn man sich bei der Wiener ÖVP derzeit so umhört, dann merkt man einen schwelenden Konflikt zwischen dem ehemals türkisen Flügel, der für eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik eintritt, und jener Gruppe rund um Obmann Karl Mahrer, die gemeinsam mit den Grünen die Willkommenspolitik für alle Sozialmigranten weiterführen möchte. Einige ÖVP-Politiker werden sich wohl entscheiden müssen, ob sie mit der FPÖ den Weg eines Asylstopps gehen wollen, oder weiter die Politik der Grünen umsetzen“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Chef.


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