Nepp: FPÖ initiiert Misstrauensanträge gegen Ludwig und Hacker

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, kündigte heute eine FPÖ-Initiative für Misstrauensanträge gegen SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker an. „Hacker hat nach einer Anfrage der FPÖ in seiner Beantwortung eingestehen müssen, dass die Intensivkapazitäten in den Gemeindespitälern zu keinem Zeitpunkt während der zweiten und dritten Welle überlastet waren. Auch während der Höchstbelegung war mindestens ein Viertel der Intensivbetten frei. Trotzdem hat die SPÖ gerade aus diesem Grund die Wienerinnen und Wiener im Lockdown verharren lassen und der Wiener Wirtschaft damit einen Milliardenschaden beschert. Und jetzt droht Ludwig für September schon wieder mit harten Corona-Maßnahmen“, so Nepp.

Für Nepp stellt sich die Frage, ob Hacker seinen Chef, SPÖ-Bürgermeister Ludwig, damals über die „echten“ Intensivzahlen informiert hat, oder beide SPÖ-Politiker die „Architekten dieses Lügenkonstrukts“ gewesen sind. „Die Tatsache, dass weder Hacker noch Ludwig bis heute zu den von der FPÖ aufgedeckten Zahlen Stellung bezogen haben, spricht Bände. Zuerst lügen und dann schweigen lautet offenbar das Motto der roten Stadtspitze“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.

Nepp kündigt an, dass die FPÖ an die ÖVP für die Einbringung der Misstrauensanträge herantreten werde, da ein solcher von mindestens 20 Mandataren eingebracht werden müsse. „Ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP nicht akzeptieren kann, dass ein Bürgermeister und sein Stadtrat ihre Bevölkerung belügen. So oder so werden wir der rot-pinken Stadtregierung einen heißen Herbst bescheren“, betont der Wiener FPÖ-Chef.