„Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind in der Politik das höchste Gut. Doch genau das hat Bürgermeister Ludwig in den letzten Tagen auf beschämende Weise verspielt“, so Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp anlässlich der Neuwahldebatte im Wiener Gemeinderat. Noch vor wenigen Tagen versicherte Ludwig, dass die Stadtregierung gut funktioniere und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten werde. „Doch nur Stunden später hat er das Gegenteil getan und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Wie sollen die Wiener diesem Bürgermeister noch vertrauen?“
Nepp betonte, dass die FPÖ bestens vorbereitet ist und bereits mit ihrer „Fairness-Tour“ gestartet hat. „Unser Ziel ist es, Wien endlich wieder in Richtung Fairness zu lenken. Wir stehen für die hart arbeitenden Wiener, für jene, die unverschuldet in Not geraten sind und für Pensionisten, die ein Leben lang zum Erhalt unserer Gesellschaft beigetragen haben.“
Die wahren Gründe für die vorgezogenen Neuwahlen sieht Nepp in der katastrophalen Budgetlage der Stadt Wien. „Im Juni müsste der Rechnungsabschluss veröffentlicht werden, und dann würde die Wahrheit ans Licht kommen: Wien hat unter der SPÖ unglaubliche 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Seit 2020 allein wurde ein Defizit von 14,8 Milliarden Euro produziert, obwohl die Wienerinnen und Wiener gleichzeitig ausgesackelt wurden.“
Nepp betonte, dass ein durchschnittlicher Haushalt allein aufgrund der Wiener Belastungen 3.500 Euro, Pensionisten durch die Wiener SPÖ-Politik rund 2.400 Euro verloren haben. „Anstatt ehrlich zu sein, verbreitet die SPÖ Panik vor einer FPÖ-geführten Bundesregierung, die in Wahrheit dringend benötigte Reformen und Fairness bringen würde.“
„Ein Kanzler Herbert Kickl wäre keine Gefahr, sondern eine Chance für Österreich und Wien. Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung könnten endlich 1.000 zusätzliche Polizisten für Wien realisiert werden - ein Plus an Sicherheit, das Ludwig selbst fordert, aber nicht umsetzt. Ebenso könnten im Wiener Gemeindebau Maßnahmen gesetzt werden, dort herrscht ein Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro. Es ist inakzeptabel, dass Mieter unter Schimmel in ihren Wohnungen leiden, während die Stadt nichts unternimmt,“ erklärt Nepp.
Anstatt diese Chance zu erkennen, ist die SPÖ im Schmollwinkerl, weil das Duo Babler-Ludwig die Regierungsbeteiligung nicht zustande gebracht hat. Deren Ziel wäre es ohnehin nur gewesen, die horrenden Wiener Mindestsicherungskosten den anderen Bundesländern umzuhängen. Daher: Wenn die Regierung mit einem FPÖ-Bundeskanzler Kickl zustandekommt, ist das eine Chance für fünf gute Jahre mit mehr Sicherheit und Gerechtigkeit.
