Der Rechnungshof offenbart in seinem heute veröffentlichten Bericht Zustände im Grundversorgungssystem, die „absolut inakzeptabel“ sind. Die politische Verantwortung läge laut FPÖ-Wien Chef, Stadtrat Dominik Nepp, eindeutig bei SPÖ- Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.
„Dass die Stadt Wien keinen blassen Schimmer hat, an welche Personen die Grundversorgung ausbezahlt wird, ist als eine absolute Katastrophe zu bezeichnen. Dokumentierte Fälle von Doppelbezügen der Grundversorgung und Mindestsicherung sind auf ein eindeutiges Transparenz- und Dokumentationsfiasko zurückzuführen. Hacker versucht sich für seine hausgemachten Probleme an der Republik Österreich und an den Steuerzahlern schadlos zu halten. Dass der Fonds Soziales Wien entgegen der in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegten Vorgangsweise nicht berechtigte Personen ohne Befassung des Bundes in die Grundversorgung aufnahm, ist ein absoluter politischer Megagau“, so Nepp.
„Stadtrat Hacker sollte seine eigene Handlungsunfähigkeit endlich eingestehen und Platz für jemanden machen, der einer Komplettreformierung des Wiener Grundversorgungssystems nicht im Wege steht“, so Nepp abschließend.
