Die heutige Pressekonferenz von Gesundheitsstadtrat Hacker hat wie erwartet keine neuen Erkenntnisse gebracht sondern bestätigt, dass sich an der Politik der Wiener SPÖ rein gar nichts ändern wird.
„Wenn man bedenkt, wie lange der Bau des KH-Nord bereits dauert bzw. die Kostenexplosion des Projekts ansieht, so klingt der Plan des Gesundheitsstadtrats, dass das Konzept des maroden Spitals künftig als Grundlage für die Geschäftsordnung aller KAV-Krankenhäuser dienen soll, beinahe wie eine gefährliche Drohung“, befürchtet Vizebürgermeister Dominik Nepp. Dass zudem der interimistische Vorstand des KAV seine Arbeit ungehindert weiterführen wird und auch noch das Vertrauen des Gesundheitsstadtrats genießt, ist für Nepp geradezu unverständlich. „Der aktuelle Vorstand muss umgehend ausgetauscht werden – ansonsten wird die Misswirtschaft im KAV nur noch weiter prolongiert“, warnt der Freiheitliche.
Hackers Pläne, das für Juni erwartete Errichtungskonzept für die Neugestaltung des KAV erst im Herbst vorzulegen, ist für den Freiheitlichen nur dann sinnvoll, wenn die Vorschläge der Opposition auch tatsächlich gehört und eingearbeitet werden. „Lediglich den Namen KAV in Wiener Kliniken abzuändern wird nicht reichen. Die Spitalsorganisation bedarf einer kompletten Umgestaltung. Dazu gehört die Einrichtung eines starken Kontrollorgans, zu dem neben Fachleuten auch Vertreter aller Oppositionsparteien zählen, um künftig Skandale wie jene rund um den Bau des KH-Nord zu vermeiden und vor allem die Geldflüsse zu prüfen“, weist Nepp auf den Vorschlag der Freiheitlichen hin, der bereits an die gescheiterten Gesundheitsstadträtinnen Wehsely und Frauenberger herangetragen wurde.
Ob Hacker tatsächlich eine Verbesserung des Wiener Gesundheitssystems zum Ziel hat, bleibt insofern zu bezweifeln, da er wichtige politische Entscheidungen ganz nach Vorbild seiner Vorgängerinnen auf die lange Bank schiebt. „Der Vollbetrieb des KH-Nord soll laut Hacker nämlich erst im Laufe des Jahres 2019 aufgenommen werden. Somit hat der neue Gesundheitsstadtrat sich selbst genügend Zeit eingeräumt, das System des roten Wiens weiterzuführen – zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener“, schließt Nepp.
