„Während sich die Preisspirale immer schneller dreht, schaut die Wiener Stadtregierung tatenlos dabei zu, wie die Bürgerinnen und Bürger sukzessive in die Armut rutschen. Anstatt proaktiv gegen die stetig steigende Teuerung vorzugehen, dreht Wien selbst noch kräftig an der Gebührenschraube. So wird weder das Valorisierungsgesetz ausgesetzt, noch der Richtwertmietzins im Gemeindebau – und das obwohl es eine Forderung von Partei-Chefin Rendi-Wagner im Bund ist“, kritisierten der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Wiener Landtags zu den horrenden Teuerungen.
Nepp verlangte die sofortige Rücknahme der Mieterhöhungen bei Gemeindewohnungen. „Dort wo die SPÖ und Bürgermeister Ludwig die Verantwortung tragen, nämlich im Gemeindebau, kommt es zu einer Mietexplosion von unfassbaren 26 Millionen Euro. Das sind 300 Euro pro Jahr mehr an Mietkosten für eine 70 m2 Wohnung. Und das, obwohl Ludwig als Wohnbaustadtrat die Wiener Gemeindebauten verfallen hat lassen und die Mieter nicht einmal neue Fenster bekommen. Fakt ist, dass überall dort, wo die SPÖ regiert, kräftig abkassiert wird. Ich bin schon gespannt, wie am 1. Mai den Genossen die hausgemachten Gebührenerhöhungen und Mietsteigerungen erklärt werden“, so Nepp.
Die beiden Freiheitlichen forderten, umgehend eine Tarifbremse bei Gas und Strom einzuführen, die letzte Erhöhung aufgrund der Valorisierungsverordnung rückgängig zu machen, eine Neuverhandlung des sog. „Klimabonus“ mit dem Bund, eine Halbierung der Mineralölsteuer und eine Aussetzung der CO2-Steuer in die Wege zu leiten. „Die Wienerinnen und Wiener sind verzweifelt, denn längst sind es nicht mehr alleine die Geringverdiener und Mindestpensionisten, die unter den Teuerungen ächzen – hohe Energiekosten, Spritpreise und ansteigende Mieten sind auch für den Mittelstand spürbar. Von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konnten sich viele Betriebe noch nicht erholen und trotzdem verfällt die Wiener Stadtregierung in ihre alten Muster. Das Credo von Rot-Pink lautet: Bürger abzocken, wo es nur geht. Wir Freiheitliche schauen dieser verantwortungslosen Politik nicht weiter tatenlos zu“, betonte Krauss.
