Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, präsentierte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Maximilian Krauss ein freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die Teuerungen. Zentraler Punkt ist eine Wiedereingliederung der Stadtwerke Holding in den Wiener Magistrat, um Preiserhöhungen verhindern zu können. „Wir werden eine Sondersitzung des Wiener Landtages beantragen, in der sowohl die rot-pinke Stadtregierung als auch die schwarz-grüne Bundesregierung in die Pflicht genommen werden, um die Bürger nachhaltig zu entlasten“, so Nepp.
Nepp warf SPÖ-Bürgermeister Ludwig vor, mit zahlreichen Gebührenerhöhungen sowie der Ausweitung des Parkpickerls das Leben der Wiener massiv verteuert zu haben. Jetzt droht Ludwig auch noch zusätzlich die Preise für die Fernwärme anzuheben. „Der Energiekostenzuschuss des Bürgermeisters ist ein einziger Bluff, weil er über die Mindestsicherung vorwiegend an Sozialzuwanderer ausbezahlt wird. Durch die Finger schauen die Wiener Familien und der Mittelstand.“
Die Wiener FPÖ verlangt von der rot-pinken Stadtregierung folgende vier Punkte:
- Rücknahme der Gebührenerhöhungen und Aussetzung des Gebührenvalorisierungsgesetzes. Kein Körberlgeld mehr für die Wiener Stadtkassa.
- Garantieerklärung, dass es zu keiner Erhöhung der Preise bei der Fernwärme kommen wird. Wiedereingliederung der Stadtwerke Holding in den Magistrat der Stadt Wien. Dadurch sind die Unternehmen direkt unter der Kontrolle der Stadt und Preiserhöhungen können verhindert werden.
- Sofortige Umsetzung des bundesweiten Sozialhilfegrundsatzgesetzes. Wien befindet sich mit seinem Mindestsicherungsmodell seit Jahren außerhalb des Verfassungsbogens. Die Mindestsicherung muss eine Sozialleistung für notleidende Österreicher sein und kein Geldgeschenk für Sozialmigranten.
- Beschlussantrag „Preisbremse“: Der Bürgermeister muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die CO2 Steuer ausgesetzt, der Klimabonus neu verhandelt und die Mineralölsteuer halbiert wird.
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss verlangte einen Solidaritätszuschuss von reichen Ukrainern und Oligarchen, die sich derzeit in Wiener Luxushotels aufhalten. „Der Krieg in der Ukraine und der damit verbundene Flüchtlingsstrom stellt uns in Wien vor neue Herausforderungen und zusätzliche Kosten. Die Hilfsbereitschaft unter den Bürgern hat ein ungeahntes Ausmaß erreicht. Die Gemeinde Wien und deren Bevölkerung zeigen sich äußerst solidarisch mit den Vertriebenen. Es stellt sich daher die nachvollziehbare Frage, inwieweit wohlhabende Ukrainer ihren Teil zur Bekämpfung des Leids ihrer Landsleute beitragen und welche organisatorische Unterstützung die Verantwortungsträger in Wien anbieten können. Eine diesbezügliche Anfrage an den Bürgermeister wurde bereits eingebracht“, betonte Krauss.
