Nepp: Kurz und Blümel verschachern zusätzliche Milliarden nach Brüssel

„Das Jubelgeschrei der ÖVP über angeblich ausgehandelte Rabatte bei den EU-Beitragszahlungen sind nichts anderes als ein riesiger Bluff. Denn in Wahrheit zahlt Österreich statt 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 künftig 5,4 Milliarden Euro an Beiträgen nach Brüssel. ÖVP-Bundeskanzler Kurz und der Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Blümel wollen die Österreicher für dumm verkaufen. Denn die beiden sind es, die Milliarden an österreichischem Steuergeld nach Brüssel verschachern, obwohl die heimischen Unternehmen diese Gelder wie einen Bissen Brot benötigen würden“, kritisierte heute der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, das „desaströse Verhandlungsergebnis“ des Bundeskanzlers. Auch die Ankündigung von Kurz vom April, wonach die Coronahilfen für besonders betroffene Länder nur in Form von rückzahlbaren Krediten vergeben werden, habe sich mit dem heutigen Tag als Lüge entpuppt. „Jetzt zahlen die Nettozahler – wie Österreich – 390 Milliarden direkt und 360 Milliarden werden noch zusätzlich als Kredite vergeben. Das bedeutet, dass der Bundeskanzler bei den Verhandlungen umgefallen ist wie kein anderer österreichischer Regierungspolitiker zuvor. Ein derartiges Desaster haben nicht einmal die früheren SPÖ-Bundeskanzler zusammengebracht“, so Nepp. „Kurz und Blümel werden sich vor der Wien Wahl vor den Wienern verantworten müssen, warum sie unsere Milliarden ins ferne Brüssel und in andere EU-Länder verschieben, obwohl wir es im eigenen Land dringender denn je benötigen. Und einmal mehr zeigt sich, Bundeskanzler Kurz ist ein reines Marketingprodukt, das die österreichische Bevölkerung nach Strich und Faden hinters Licht führt“, betont der Wiener FPÖ-Chef.