Als Skandal bezeichnet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp die illegal betriebene Moschee in der Donaustadt und fordert die sofortige Schließung. Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Gründe, den illegalen Betrieb der Moschee zu unterbinden. „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben Einhalt zu gebieten“, stellt Nepp klar.
Gleichzeitig muss auch der Verfassungsschutz aufgrund der offensichtlichen Nähe der Moschee-Betreiber zu den grauen Wölfen tätig werden. „Es kann nicht sein, dass mitten in Wien Hassprediger Kinder mit antidemokratischen und menschenverachtenden Hassbotschaften indoktrinieren und die Stadt Wien sieht einfach untätig zu“, fordert Nepp eine entsprechende Reaktion.
„Man wird den Eindruck nicht los, dass in dieser Stadt zwar illegalen Teigtaschenfabriken mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird sowie Hausdurchsuchungen und Schließungen umgehend vorgenommen werden, bei illegalen Hassfabriken bleibt die Stadtregierung jedoch untätig“, bringt Nepp die Problematik auf den Punkt.
Dieses Beispiel beweist einmal mehr, wie dringend ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene notwendig ist.
