Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Donimik Nepp, fordert SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, die finanziellen Anreize für Sozialmigranten sofort einzustellen. „Die SPÖ hat Wien zu einem Eldorado für illegale und kriminelle Sozialmigranten gemacht. Wenn hier sogar subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit rechtsgültigem Abschiebebescheid die Mindetsicherung erhalten, dann braucht man sich nicht wundern, wenn es diese Gruppe vorrangig nach Wien zieht. Angesichts der horrenden Teuerungswelle ist diese rote Einladungspolitik umgehend einzustellen“, so Nepp, der einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerbern in Wien verlangt.
Nepp verweist darauf, dass Wien 700 Millionen Euro jährlich für die Mindestsicherung ausgibt, davon 60 Prozent an Ausländer, während Niederösterreich und Oberösterreich mit rund 100 Millionen auskommen. „Während die Ludwig SPÖ das Füllhorn über noch mehr Sozialzuwanderer ausschüttet und diese damit nach Wien lockt, treibt sie immer mehr Wienerinnen und Wiener mit Gebührenerhöhungen und Energiepreiserhöhungen in die Armut. Diese Politik der SPÖ ist eine einzige Schande.“
Der Wiener FPÖ-Obmann übt in diesem Zusammenhang auch heftige Kritik an der ÖVP mit Kanzler Nehammer und Innenminister Karner. „Die ÖVP ist dafür verantwortlich, dass diese Migranten, die keine Chancen auf einen Asylstatus haben, überhaupt über die Grenzen kommen. Offensichtlich gibt es einen Zuwanderungs-Deal mit dem grünen Koalitionspartner. Sowohl die Bundes- als auch die Wiener ÖVP haben die Wiener Bevölkerung verkauft und verraten. Die FPÖ ist das letzte Bollwerk gegen diese verheerende Massenzuwanderungspolitik“, bekräftigt Nepp.
