„SPÖ-Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Innenminister Karner treiben Wien mit ihrem unverantwortlichen Polizeisparpaket in den Sicherheitsnotstand. Die drastische Reduktion der Überstunden bei der Wiener Polizei gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung massiv“, warnt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp angesichts der heute bekannt gewordenen Pläne.
Laut internen Schreiben sollen die Überstunden pauschal um bis zu 30 Prozent gekürzt und die Vergütung für Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gestrichen werden. „Diese Maßnahmen sind eine Verhöhnung unserer Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen für Sicherheit auf Wiens Straßen sorgen. Anstatt sie mit einem dringend notwendigen Wien-Bonus zu belohnen, kürzt man ihnen das Einkommen und lässt sie mit immer mehr Aufgaben allein“, kritisiert Nepp.
Gleichzeitig verteilt die Stadtregierung Millionenbeträge an integrationsunwillige Mindestsicherungsbezieher ohne österreichische Staatsbürgerschaft: „700 Millionen Euro werden in Wien an Nicht-Österreicher (vorwiegend Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) ausgezahlt, die hier keinen einzigen Tag gearbeitet haben. Aber für die Polizei ist plötzlich kein Geld mehr da? Das ist eine Provokation der Sonderklasse“, so Nepp weiter.
Die Folgen dieser verfehlten Politik seien bereits heute dramatisch sichtbar: „In Wien erleben wir täglich Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde und Bandenkriege, insbesondere durch Syrer, Afghanen und Tschetschenen. Anstatt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, fällt Ludwig und Karner nichts Besseres ein, als die Polizei kaputtzusparen. Das ist unverantwortlich!“
Die Wiener FPÖ werde diesen Sicherheitsskandal nicht hinnehmen: „Wir werden auf allen Ebenen massiven Widerstand gegen diesen SPÖ/ÖVP Kahlschlag bei der Polizei leisten. Sicherheit darf nicht kaputtgespart werden - wir stehen auf der Seite unserer Polizisten und der Wiener Bevölkerung“, betont Nepp abschließend.
