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16. Mai 2023

Nepp: Mehreinnahmen der Stadt Wien gehen zu Lasten der Bürger

Hanke hat keinen Grund für Eigenlob

„‚Höhere Einnahmen als erwartet’ geben dem SPÖ-Finanzstadtrat Hanke Grund zum Jubeln, während die Wiener Bevölkerung sowie die Unternehmer unter der zusätzlichen Belastung leiden und nicht mehr wissen, wie sie neben ihren Fixkosten noch Ausgaben des täglichen Lebens bezahlen sollen. Was die Wiener SPÖ hier aufführt, ist ein Drama in unendlich vielen Akten und ohne happy end“, sagt der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp in einer ersten Reaktion zum Rechnungsabschluss. Für den Freiheitlichen ist es wenig verwunderlich, dass die Stadt sich über Mehreinnahmen freuen kann. Schließlich hat sich die Stadtregierung nicht davor gescheut, in Zeiten höchster Inflation noch kräftig an der Gebührenschraube zu drehen und sich so unverschämt am Geld der Wiener zu bedienen: +11,4 Prozent Müll, +11,5 Prozent Kanal, +11,5 Prozent Wasser, +13,6 Prozent Parken, +7,6 Prozent GIS-Landesabgabe, +15 Prozent Gräber, +10 Prozent Essensbeitrag für Kindergärten, Volksschulen und Horte und so weiter. „Der Räuber Rathausplatz Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke hätten es in der gehabt, die Wiener zu entlasten. Stattdessen haben sie ihre herzlose Politik beinhart durchgezogen“, schließt Nepp, der eine sofortige Rücknahme der Gebührenanhebungen fordert.


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