Nepp: Nach FPÖ-Anfrage muss SPÖ aus der Löwelstraße ausziehen

Die Aufdeckungsarbeit der FPÖ-Wien hat dazu geführt, dass die SPÖ aus der Löwelstraße ausziehen wird. Nach einer Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat musste SPÖ-Bürgermeister Ludwig zugeben, dass die Stadt Wien als Liegenschaftseigentümer der SPÖ teilweise nur 2,39 Euro pro Quadratmeter an Miete verrechnet. Ludwig ist damit Vermieter und Mieter zugleich. Dabei wurde die Gesamtmiete nach einer angeblichen Neuvermessung sogar von 13.600 Euro auf 12.000 Euro gesenkt. Es ist eine Schande, dass die Genossen zum Spottpreis in einem Innenstadtpalais residieren, aber die Wiener Gemeindebaumieter plötzlich hunderte Euro pro Monat mehr zahlen müssen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endgültig Schluss sein“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Nepp verweist auch auf den Auftrag des Bundesrechnungshofes an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, diese Billigmiete genau unter die Lupe zu nehmen. Die FPÖ hat bereits im Vorjahr ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt, ob es sich bei der Löwelstraße und bei weiteren günstigen Mietverhältnissen zwischen der Stadt Wien und parteinahen Organisationen um illegale Parteispenden handelt. „Ich bin froh, dass diese dubiosen Niedrigstmieten im Interesse der Steuerzahler penibel geprüft werden. Es ist zu erwarten, dass die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen sehr viel Geld nachzahlen werden müssen“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.