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03. März 2023

Nepp: Nächste Mietpreiserhöhung im Gemeindebau ist hausgemachte SPÖ-Sauerei

Bürgermeister muss Mietpreistreiberei im Gemeindebau umgehend beenden

Um 8,6 Prozent sollen für 100.000 Gemeindebaubewohner die Mieten ab April erneut steigen. Doch anstatt endlich die im eigenen Wirkungsbereich machbare Mietpreisbremse einzuziehen, wälzt Bürgermeister Ludwig die Verantwortung lapidar an den Bund ab und kassiert bei den Wienern schamlos weiter ab“, ärgert sich FPÖ-Wien Chef, Stadtrat Dominik Nepp über dieses Vorgehen. „Bereits ein Drittel der Bevölkerung kommt mit seinem Einkommen nicht mehr aus, kann sich Wohnen, Strom- und Gas sowie Lebensmittel nicht mehr leisten, doch das nimmt der Bürgermeister offensichtlich achselzuckend zur Kenntnis – damit ist es aber leider schon getan. Aus dem Rathaus hört man, man wolle keine ‚Insellösung‘, der Bund sei nun am Zug. Als es jedoch um die Corona-Maßnahmen ging, hatte man keine Bedenken, eigenständig zu handeln und die strengsten Maßnahmen eigenmächtig zu verlängern oder zu erweitern. Auch als die Wien Energie Geld von der Stadt benötigt hat, hat der Bürgermeister sofort zur Feder gegriffen und 1,4 Milliarden Euro mittels Notkompetenz freigegeben. Wenn es aber darum geht, für echte Entlastung zu sorgen und die Preise der Wiener Gemeindebaumieten nicht weiter anzuheben, soll ein Alleingang plötzlich nicht mehr möglich sein? Das ist absurd! Ich fordere den Bürgermeister umgehend auf, diese Mietpreistreiberei in Wien zu beenden und die Erhöhung im April umgehend auszusetzen“, schließt Nepp.


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