Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert von der rot-pinken Stadtregierung die umgehende Ausweitung der Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission zu unterstützen. „Wir brauchen keine neuerlichen Larifari-Verhandlungen. Der FPÖ-Antragt liegt auf dem Tisch und braucht nur mehr beschlossen werden. Bereits in der kommenden U-Kommission zum Wien Energie Milliardenskandal müssen die ausgelagerten Gesellschaften der Stadt überprüft werden können. Wenn es die NEOS wirklich ernst meinen, müssen sie auf die Umsetzung dieser Forderung pochen. Alles andere wäre eine Selbstaufgabe der pinken Truppe“, so Nepp zu diesbezüglichen aktuellen Aussagen von Christoph Wiederkehr.
Dass die NEOS nun dem Bürgermeister drohen, die Zustimmung zum Milliardenpaket zu verweigern, zeigt auch, wie sehr sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig mit der Anwendung der Notkompetenz gegenüber dem Koalitionspartner erpressbar gemacht hat. „Ludwig hat mit diesem völlig verrückten Alleingang nicht nur Gesetzesbruch begangen, sondern anderen die Möglichkeit gegeben, ihn unter Druck zu setzen. Dieser Bürgermeister ist nicht mehr amtsfähig und muss endlich die politische Verantwortung für seine Taten übernehmen. Das kann nur der Rücktritt sein“, bekräftigt Nepp.
