Nepp: Neos sind bei Minderheitenrechten im Liegen umgefallen

Als „peinliche Nullnummer“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die Ankündigungen der Neos, die Minderheitenrechte im Gemeinderat ausweiten zu wollen. „Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr ist im Liegen umgefallen und nur mehr ein billiger Mehrheitsbeschaffer für die rote Skandaltruppe rund um Bürgermeister Ludwig. Es braucht keine Alibi-Maßnahmen, sondern eine Prüfungsmöglichkeit der ausgelagerten Gesellschaften der Stadt Wien in der Untersuchungskommission. Wenn SPÖ und Neos jetzt glauben, dass sie die Aufklärung des Wien-Energie-Milliardenskandals in der kommenden U-Kommission verhindern können, dann haben sie sich getäuscht“, so Nepp.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass eine rot-pinke Mehrheit im Wiener Gemeinderat dem Gesetzesbruch von Bürgermeister Ludwig die Legimitation erteilt. Tatsache ist, dass Ludwig mit der Anwendung der Notkompetenz gegen die Stadtverfassung verstoßen hat. Dieser mutmaßliche Amtsmissbrauch wird aber nicht ohne Folgen bleiben, da die FPÖ bereits eine umfangreiche Anzeige gegen den Bürgermeister eingebracht hat“, betont Nepp.