„10,7 Mrd. Euro beträgt die Finanzschuld der Stadt Wien, rechnet man die der ausgelagerten Unternehmen dazu, beläuft sie sich auf sagenhafte 16,5 Mrd. Euro“, fasst der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Zahlen des Wiener Schuldenbergs zusammen. Laut Finanzstadtrat Hanke waren 14,2 Mrd. Euro an Erträgen geplant, die tatsächlichen belaufen sich jedoch auf 17,9 Mrd. Euro – Zahlen, die er als Gewinn verkauft. „Hanke arbeitet hier mit Taschenspielertricks. Geht man nämlich tiefer in die Materie wird schnell klar, dass diese Zahlen so nicht halten“, sagt Nepp. „Der Schuldenstand in Wien ist nicht stabil, wie uns Hanke glauben machen möchte. Zudem wären die Schulden noch höher, hätten es die Stadtwerke nicht geschafft, sich um 1,7 Mrd. Euro zu entschulden. Allerdings ist diese Reduktion lediglich darauf zurückzuführen, weil die Preise für Strom, Gas und Fernwärme massiv gestiegen sind. Bürgermeister Ludwig hat die Wiener dafür zahlen lassen, damit die Stadtwerke Gewinn erzielen können. Das ist der Beweis, dass die SPÖ, die von den großen Konzernen verlangt ihre Gewinne zurückzuführen, sich selbst nicht an ihre Vorgaben hält.“
Der Schuldenstand in Wien ist in den letzten Jahren um 600 Prozent gestiegen. Das macht deutlich, dass wir ein strukturelles Defizit haben, bei dem sich Wien immer mehr verschuldet. Nepp hinterfragt: „Was wurde budgetiert und was zeigt der Rechnungsabschluss? Die Erträge sind gestiegen, weil die Rückstellungen für die Pensionen neu bewertet wurden. Der Leitzins ist gestiegen, weshalb so eine Neubewertung durchaus sinnvoll ist, aber real eben mehr Geld bringt. Ganz im Gegenteil: Wir verschulden uns um 1,5 Mrd. Euro pro Jahr neu. Im Budget muss Ehrlichkeit gelebt werden und keine Schönfärberei.
Denn würde man die Stadt Wien als Unternehmen sehen und würde man dieses abzüglich der Schulden und Verbindlichkeiten verkaufen, bleibt die Frage: Was ist Wien wert? 21 Mrd. Euro Minus würde überbleiben. Das bedeutet, Wien ist zu hoch verschuldet, die Schulden können langfristig nicht mehr zurückgezahlt werden. Wir steuern auf eine veritable Finanzkrise zu.“
Zwtl.: Wien hat ein Ausgabenproblem! Es wurden um 1,5 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als eingenommen wurde.
FPÖ-Finanzsprecherin LAbg. Ulrike Nittmann erläutert, dass die Finanzen in Wien weder stabil noch präzise sind. So wird weit weniger investiert als Hanke vorgibt: „Tatsache ist, dass das Nettovermögen stagniert – trotz Auflösungen von Rücklagen – nämlich bei 21,4 Mrd. Euro, obwohl in der Bilanz die Rückstellungen 1,3 Mrd. Euro bringen. Zudem müssen sämtliche Verbindlichkeiten der Stadt miteingerechnet werden – von Leasing bis zu Beteiligungen – damit kommen wir sogar auf ein Minus von über 30 Mrd. Euro.“
Nittmann kritisiert auch, dass sämtliche Einnahmen der Stadt Wien zu Lasten der Bürger gehen: „Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen sind hier allen voran zu nennen. Gleichzeitig rühmt sich die Stadt für Mietzuschüsse. Geld, das zuvor den Bürgern weggenommen wurde, wird großzügig wieder an einige wenige ausgezahlt.“
Unverständlich für Nittmann ist auch, dass die Anlagen der Stadt Wien nicht erhalten werden können: „Es wird mehr abgeschrieben als investiert wird. Ein Umstand, den wir tagtäglich sehen – sei es bei verspäteten Öffis, kaputten Rolltreppen und Liften in den U-Bahnen, beim Sanierungsrückstau im Gemeindebau oder im Gesundheitswesen. Das bedeutet: Wir schaffen es nicht, die Infrastruktur und die Substanz der Stadt zu erhalten, geschweige denn, sie auszubauen!“ Für Nittmann ist klar: Das ist einer 2 Millionen-Einwohner Stadt unwürdig!
Abschließend hält Nittmann fest, dass sich die Stadt längst nicht mehr über Kreditinstitute finanzieren kann, sondern ausschließlich über die ÖBFA. „Die schlechten Zahlen und der mangelnde Konsolidierungsplan könnte dazu führen, dass sich das auf die Republik und ihr Rating durchschlagen könnte.“
Nepp und Nittmann bekräftigen die freiheitlichen Forderungen, um endlich ein gesundes Budget sichern zu können:
- Transparenter Finanzierungsplan für einen Rückführungsplan der Schulden
- Das Förderwesen muss adaptiert werden – viel zu viel Geld versickert in dubiosen Subventionen, teils vollkommen ungeprüft
- Die Koppelung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft. Gut 700 Millionen Euro werden an nicht-Österreicher ausgezahlt, weshalb Wien zum Zuwanderungsmagnet wird, was zu weiteren Kosten wie etwa im Bildungs- oder Gesundheitssystem führt.
