Als „desaströs“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die aktuellen Zahlen zur Wiener Mindestsicherung. „Die SPÖ hat mit ihrer Willkommenspolitik Migranten in das Wiener Mindestsicherungssystem importiert. Anstatt diese vorwiegend jungen Ausländer in den Arbeitsprozess zu bringen, werden sie von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker mit Sozialgeldern verhätschelt. Dies ist das unfaire rote Mindestsicherungsmodell, durch das diese Gruppe fürs Nichtstun teilweise mehr Geld bekommt als Menschen, die 40 Stunden pro Woche hart arbeiten“, kritisiert Nepp.
Nepp fordert, dass Österreicher bei der Wiener Mindestsicherung Vorrang haben müssen. Daher sei die rot-pinke Stadtregierung gefordert, endlich das Sozialhilfegrundsatzgesetz in Wien umzusetzen. Seit Ende 2019 weigere sich die SPÖ, die von der FPÖ in der Bundesregierung durchgesetzten Verschärfungen bei der Mindestsicherung umzusetzen. „Fremde Staatsbürger sollen, soweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen. Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Auch Ausreisepflichtige dürfen keine Mindestsicherung bekommen“, verlangt der Wiener FPÖ-Obmann.
