Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert angesichts der aktuellen FPÖ-Enthüllungen in der Causa Wienwert die ÖVP auf, den Weg für einen Untersuchungskommission zu dubiosen Flächenwidmungen im rot-grünen Dunstkreis freizumachen. Laut einem Dokument der Staatsanwaltschaft Wien ist der SPÖ-Bezirksvorsteher und Finanzreferent des SPÖ-Rathausklubs Ernst Nevrivy beschuldigt, Informationen aus einer geheimen Kernteamsitzung zwischen den Wiener Linien und der MA 21 über einen Grundstücksdeal der Wiener Linien an den damaligen Wienwert Chef weitergegeben zu haben. Im Gegenzug sollen Sponsoring-Deals und VIP-Einladungen erfolgt sein.
Nepp verweist darauf, dass die MA 21 in den letzten Jahren oft Gegenstand von Ermittlungen gegen Politiker aus Parteien mit Regierungsverantwortung in Wien gewesen sei. So laufen nach wie vor Ermittlungen zum grünen Heumarkt-Korruptionsskandal. „Die Rolle des ehemaligen grünen Planungssprecher Chorherr muss lückenlos untersucht werden. Aber auch der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler und Wohnbaustadtrat Faymann hat in jüngster Vergangenheit ein glückliches Händchen bei Immo-Investitionen gehabt, wo Immobilien binnen weniger Wochen aufgrund einer Widmungsveränderung plötzlich einen vielfachen Wert hatten.“
„Wir laden selbstverständlich alle Parteien ein, unser Verlangen nach einer U-Kommission zu unterstützen. Besonders ist aber die ÖVP in der Pflicht, die jetzt zeigen kann, ob sie an ernsthafter Oppositions- und Aufdeckerarbeit interessiert ist oder sich wie immer mit dem roten System arrangiert. Die FPÖ drängt jedenfalls darauf, diese Skandale umfassend aufzuklären“, betont der Wiener FPÖ-Chef.
