Liebe Laura!
Ich habe auf der Nachrichtenseite www.heute.at deine Forderung nach Abschaffung der Wiener GIS-Landesabgabe entnommen. Dein plötzlicher Sinneswandel ist bemerkenswert, denn du selbst und deine Partei haben einen Antrag der FPÖ auf Streichung der Wiener Landesabgabe im Oktober 2021 und zuletzt am 23.9.2022 – also erst vor wenigen Wochen – abgelehnt. Ihr habt euch also dafür ausgesprochen, dass die Wiener pro Jahr 70 Euro mehr an GIS-Gebühr zahlen müssen als etwa Oberösterreicher oder Vorarlberger und die Ludwig-SPÖ einmal mehr die Bevölkerung unnötig belasten kann.
Es ist ja eh ein bissl mutig von dir, Forderungen der FPÖ zu kopieren und diese medial zu thematisieren. Im Gemeinderat diese selbst erhobenen Verlangen jedoch abzulehnen oder bei der Abstimmung hastig aus dem Saal zu eilen, um nicht mitstimmen zu müssen, ist pure Feigheit. Glaubt man dem Flurfunk in den Rathausgängen, dann weiß man, dass sowohl deinem ÖVP-Parteichef Karl Mahrer als auch deinem Klubobmann Markus Wölbitsch deine regelmäßigen medialen Störfeuer missfallen. Wenig verwunderlich, will der Kern der ÖVP die Koalition mit den Grünen auf Bundesebene keinesfalls gefährden. Ich verstehe, wenn du mit dieser Situation unzufrieden bist, aber ich kann dir versichern, es wird sich bei der ÖVP nichts ändern, weil sich dein Bundeskanzler Nehammer den Grünen mit Haut und Haaren ausgeliefert hat. Wenn du konsequent sein und ernstgenommen werden möchtest, wirst du einen Ausweg aus dieser vertrackten Situation finden müssen. Denn wer ständig gegen die eigenen Überzeugungen stimmt, wird immer unglaubwürdiger.
Ich erinnere dich an Wolfgang Aigner, Ursula Stenzel oder Wolfgang Kieslich. Sie haben sich in der ÖVP in einer ähnlichen Lage wie du befunden und haben als Konsequenz einen klaren Schnitt gemacht, den sie niemals bereut haben. Es steht dir frei, auch selbst diesen Schritt zu setzen.
Liebe Grüße
Dominik
