Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert um das rund 1,8 Milliarden Euro Debakel bei der Wien Energie eine sofortige Erklärung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig. „Wir haben das Recht zu erfahren, seit wann die rot-pinke Stadtregierung von den Liquiditätsproblemen und der drohenden Milliardenpleite des städtischen Unternehmens gewusst hat. Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht. Es ist ein Skandal, dass weder der Stadtsenat noch der Finanzausschuss mit dieser existentiellen Krise befasst wurden. Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass sich Pleitekönig Ludwig auf Tauchstation befindet. Er muss den Mitgliedern der Stadtregierung und des Finanzausschusses schleunigst Rede und Antwort stehen. Auch die durch diesen Skandal verunsicherten Wienerinnen und Wiener, die zum Großteil Kunden der Wien Energie sind, warten zu Recht auf eine valide Auskunft des Bürgermeisters“, so Nepp.
Laut den ersten medial vorliegenden Informationen und einer Analyse durch Finanzexperten, habe die von SPÖ-Managern geführte Wien Energie riskante Spekulationen mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener betrieben, ohne die dafür notwendigen Liquiditätsreserven bereitzustellen. Dies werfe zahlreiche Fragen auf, nämlich unter anderem wer diese Spekulationen durchgeführt habe und welche Kenntnisse der Eigentümer – die Stadt Wien – und der Bürgermeister sowie der Finanzstadtrat hatten. „Es ist zu befürchten, dass die Stadt Wien finanzielle Verpflichtungen beziehungsweise Haftungen eine massive Bedrohung für die Zahlungsfähigkeit der Stadt darstellen“, so Nepp. Der Freiheitliche warnt vor dem durchaus realistischen Szenario einer drohenden Pleite der Stadt Wien durch mögliche Haftungen in der Höhe von bis zu acht Milliarden Euro: „Diese Summe entspricht dem Gesamtschuldenstand der Stadt Wien. Wenn das schlagend wird, ist Wien bankrott. So ein Risiko darf man nicht eingehen.“
Der Wiener Landesparteiobmann kündigt umfassende Initiativen der FPÖ zur Aufklärung dieses Skandals an. „Wir werden die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission prüfen, auch der Bundesrechnungshof wird sich mit diesem roten Finanzskandal befassen müssen. Die politische Verantwortung trägt eindeutig Bürgermeister Ludwig, dessen Rücktritt ist wohl unausweichlich“, bekräftigt Nepp und fordert sofortige Neuwahlen.
