Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert das Behördenversagen beim jahrelangen Tauziehen um die Abschiebung einer georgischen Familie. „Es ist bezeichnend für den desaströsen Zustand des ÖVP-Innenministeriums dass Personen, deren Asylfall aussichtslos erscheint, den Behörden über zehn Jahre auf der Nase herumtanzen können“, so Nepp.
Für Nepp sind für die aktuellen Fälle einerseits die Eltern der Betroffenen, andererseits aber auch jene Vereine, die diesen aussichtslosen Prozess jahrelang finanziert haben, für diesen Zustand verantwortlich.
Der Wiener FPÖ-Chef fordert, dass ein verkürztes Asylverfahren bei chancenlosen Fällen im Gesetz verankert werden müsse. „Personen, die kein Anrecht auf Asyl in Österreich haben, müssen innerhalb kürzester Zeit das Land wieder verlassen. Auch straffällige Asylanten müssen umgehend abgeschoben werden. Leider versagt in diesen Fällen die ÖVP seit vielen Jahren“, betont Nepp.
