„Das schwarz-grüne Regierungsprogramm ist ein Anschlag auf die Wiener Bevölkerung. Es gibt massive Rückschritte in den Bereichen Sicherheit, Ausländerpolitik und soziale Gerechtigkeit. Man kann nur hoffen, dass der jetzt schon stattfindende Streit bald zu einem Ende dieser Regierungskoalition führt. Die FPÖ ist in dieser Stadt jedenfalls die einzige Partei, die die Interessen der echten Wiener Bevölkerung vertritt und wird den rot-schwarz-grünen Verrat an den Wienerinnen und Wienern schonungslos aufzeigen“, sagte heute der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ, Vizebürgermeister Dominik Nepp bei der von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.
Nepp verwies auf die kurz vor der Wahl mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und ÖVP beschlossene Hacklerregelung NEU, wonach man nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen kann. „Dieser Beschluss war ein Meilenstein sozialer Gerechtigkeit und wurde von der ÖVP im schwarz-grünen Programm wieder rausreklamiert. Ich habe Bürgermeister Ludwig angeboten, von Wien aus gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Menschen, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben, wohlverdient ohne Abschläge in Pension gehen können. Die SPÖ und Ludwig sind offenbar nicht dazu bereit und werden bei der Hacklerregelung wieder umfallen. Die SPÖ zeigt damit ihr wahres Gesicht, indem sie die eigene Bevölkerung verkauft und verrät“, kritisierte der Wiener FPÖ-Chef.
Heftige Kritik übte Nepp auch am Kippen der Sozialhilfe Neu. Die ÖVP und Bundeskanzler Kurz hätten die Bevölkerung angelogen, denn tatsächlich habe der Verfassungsgerichtshof nur Teilbereiche des damaligen türkis-blauen Gesetzes aufgehoben. „Die FPÖ steht als einzige Partei für den Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen, eine Kürzung der Sozialhilfe für arbeits- und integrationsunwillige Migranten und dafür mehr Geld für behinderte Menschen sowie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher“. Nepp verwies weiters darauf, dass im rot-grünen Wien viel mehr Ausländer als Inländer Mindestsicherung beziehen und der Wiener Schuldenberg dadurch exorbitant gewachsen sei. „Die SPÖ verteilt Geldgeschenke an Ausländer, die nichts gearbeitet und in das System eingezahlt haben und behandelt die eigene Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse. Diese Ungerechtigkeit wird Ludwig bei der Wien Wahl erklären müssen“.
Der FPÖ-Vizebürgermeister kündigte zahlreiche Anträge der FPÖ-Fraktion zum Bereich Zuwanderung an. „Wir wollen ein Kopftuchverbot für die Schulen sowie für den gesamten öffentlichen Dienst mit Parteienverkehr. Denn das Kopftuch ist als Symbol für die Unterdrückung von Frauen und als Zeichen für den politischen Islam brandgefährlich. Es darf nicht so weit kommen, dass religiöse Regelungen über unsere Gesetze gestellt werden.“
„Für Menschen, die in diese Stadt kommen, aber unsere Kultur, unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft ablehnen, gibt es keinen Platz. Wir müssen Wien finanziell für diese Menschen so unattraktiv machen, damit sie hier nicht mehr leben wollen und gar nicht mehr zu uns kommen“, sagte Nepp.
