Die SPÖ verschenkt jährlich 700 Millionen Euro an Nicht-Österreicher, die nicht arbeiten, sich nicht integrieren und nicht die deutsche Sprache lernen wollen“, kritisierte heute Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages scharf.
„Diese 700 Millionen Euro könnten wesentlich sinnvoller eingesetzt werden – etwa für einen einmaligen Pensionistenbonus von 2.000 Euro für jeden Wiener Pensionisten. Gerade jetzt, wo durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ein Anschlag der Ampel-Koalition auf unsere Pensionisten erfolgt ist, wäre das ein echtes Zeichen der Wertschätzung“, so Nepp.
Auch im Bereich der Pflege und Sicherheit könnten diese Mittel wahre Wunder wirken: „Mit 700 Millionen Euro könnte man 12.300 Pflegekräften ein Jahr lang 1.000 Euro mehr im Monat zahlen – ein spürbarer Beitrag gegen den Pflegenotstand. Oder man könnte 2.500 zusätzliche Polizisten für fünf Jahre finanzieren – inklusive eines dringend notwendigen Hauptstadtbonus für unsere Exekutive“, rechnete Nepp vor.
„Die Wiener entscheiden zwischen Fairness und Sicherheit mit der FPÖ – oder Unfairness und Unsicherheit unter der SPÖ von Bürgermeister Ludwig“, bekräftigt Nepp.
„Die Mindestsicherung in Wien ist längst zum Selbstbedienungsladen für Nicht-Österreicher verkommen“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl in seinem Redebeitrag. Während die Zahl der Bezieher mit rund 140.000 seit Jahren konstant ist, hat sich die Zusammensetzung massiv verändert: „Fast 70 Prozent der Bezieher sind heute keine österreichischen Staatsbürger – über 40 Prozent sind Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Bei Syrern liegt die Quote sogar bei 74 Prozent“, so Seidl.
Die Kosten sind explodiert – von 350 Millionen Euro im Jahr 2011 auf mittlerweile 1,2 Milliarden Euro. „Drei Millionen Euro pro Tag – das ist reiner Irrsinn, so kann es nicht weiter gehen“, so Seidl. Besonders empörend ist die Ungleichbehandlung beim Schonvermögen: „Österreicher müssen jeden Cent offenlegen, bei Nicht-Österreichern reicht eine Selbstauskunft, die keinesfalls überprüfbar ist und Wien glaubt’s blind.“
