Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, zeigt sich erstaunt über die 180-Grad-Kehrtwende der SPÖ beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wenn der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Leichtfried jetzt plötzlich für eine Verschärfung eintrete, dann müsse man schon daran erinnern, dass die SPÖ in Wien am Landesparteitag beschlossen habe, dass Kinder von ausländischen Eltern von Geburt an automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Weiters habe Bürgermeister Ludwig aktiv bei Ausländern dafür geworben, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Außerdem würden weite Teile der SPÖ für ein generelles Ausländerwahlrecht eintreten. „Wenn die SPÖ nach dem tragischen islamistischen Terroranschlag in Wien jetzt im Bereich der Staatsbürgerschaften einen härteren Kurs einschlägt, dann widerspricht sie ihrer bisherigen Linie und ist völlig unglaubwürdig. Denn gerade in Wien hat die SPÖ Masseneinbürgerungen von integrationsunwilligen Ausländern forciert, um an deren Wählerstimmen zu kommen“, so Nepp.
Weiters verweist Nepp darauf, dass im roten Wien ein Staatsbürgerschaftsaberkennungsverfahren gegen den islamistischen Terroristen geführt worden, aber letztendlich gescheitert sei. „Dies spricht einerseits für eine zu lasche Vorgehensweise, aber auch für eine mangelhafte Übermittlung von Informationen seitens des Innenministeriums. SPÖ und ÖVP haben hier gleichermaßen die Verantwortung für dieses Versagen zu tragen“, so der Wiener FPÖ-Chef.
