“Wer darauf hoffte, dass durch das Ausscheiden der Grünen aus der Wiener Landesregierung ein Kurswechsel hin zu einer pragmatischen und lösungsorientierten Stadtpolitik stattfindet, ist nun bitter enttäuscht“, kommentiert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Erstreaktion die Präsentation der rot-pinken Rathauskoalition.
Nepp vermisste in der Präsentation klare Ansagen und konkrete Konzepte für die Stadt: “Leere Phrasen und fehlender Mut werden Wien nicht weiterbringen. Unsere Stadt braucht ein Sicherheitskonzept, ein Programm für soziale Fairness und das Motto „Österreicher zuerst’. Doch nichts dergleichen wurde heute verkündet. Im Gegenteil: Zuwanderern wird weiterhin der rote Sozialhilfe-Teppich ausgerollt werden, der Kriminalität wird weiterhin nicht der Kampf angesagt, Autofahrer werden auch in Zukunft schikaniert und der Österreicher wird auch unter Rot-Pink als Bürger zweiter Klasse behandelt.”
Der Wiener FPÖ-Chef schlägt der neuen Stadtregierung einen „Österreicher-Pakt” vor. Dieser sieht unter anderem vor, dass Gemeindebauwohnungen nur noch an Staatsbürger vergeben werden, die Mindestsicherung an Integrationswilligkeit, Sprachkenntnisse und Arbeitsbereitschaft geknüpft wird sowie einen Asyl-Aufnahmestopp in der Bundeshauptstadt.
Abschließend erinnert Nepp die NEOS daran, dass sie seit Jahren vorgeben für größtmögliche Transparenz zu stehen: “Doch auch davon hat man heute außer heißer Luft nichts gehört. Die NEOS sind die Grünen 2.0. Doch dieses Update ist maximal eine Verschlimmbesserung.“
