„Eigentlich sollten wir hier heute den Einsetzungsantrag für die U-Kommission zur Aufklärung des roten Milliardendesasters zu U-Kommission diskutieren. Aber der Gemeinderatsvorsitzende Reindl agiert hier wie seinerzeit der Zentralsekretär der SED oder der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sowjetunion und schaltet die Opposition auf diktatorische Art und Weise aus“, kritisierte der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung in der Sitzung des Wiener Gemeinderates.
„Ständig wird seitens der SPÖ das Recht gebrochen – zuerst von SPÖ-Bürgermeister Ludwig mit der Anwendung der Notkompetenz, jetzt von Vorsitzenden Reindl, wenn es darum geht, die Aufklärung des roten Milliardenskandals bei der Wien Energie zu verhindern. Hinzu kommt eine Rechtsabteilung der Magistratsdirektion, die für die SPÖ ständig Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Wir werden uns das als Opposition sicher nicht gefallen lassen“, so Nepp, der darauf verwies, dass sogar die stellvertretende Vorsitzende der U-Kommission die Auslosung durch Reindl als nicht rechtskonform betrachtet.
Dass Macht Kontrolle brauche, zeige sich nicht nur bei der SPÖ in Wien, sondern auch bei der ÖVP auf Bundesebene. „Die FPÖ ist in Bund und Land die einzige Kontrollpartei, denn die ÖVP hat sogar die Kontrolle über sich selbst verloren. ÖVP-Gemeinderätin Sachslehner fordert einen Annahmestopp für Asylanträge, entschuldigt sich aber, wenn ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ heute abgestimmt wird. Der Wiener ÖVP-Obmann Mahrer unterstützt den Massenzuwanderungskurs von ÖVP-Kanzler Nehammer und den Grünen. Und ÖVP-Klubobmann Wölbitsch weiß nicht, wo er hingehört. Das ist nur mehr peinlich“, so Nepp.
Der Wiener FPÖ-Obmann kritisierte weiters, dass die SPÖ in Wien ständig die Gesetze breche, etwa bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Ausländer oder bei den Milliardenzahlungen an die Wien Energie. Ein Skandal sei auch, dass aufgrund der verheerenden Politik der SPÖ-Gesundheitsstadträte, von Wehsely bis Hacker, die Versorgung der Patienten in Wien nicht mehr gewährleistet sei. „Das jahrelange Versagen der SPÖ führt dazu, dass lebensnotwendige Operationen nicht mehr zeitgerecht durchgeführt werden können“, zeigte sich Nepp schockiert.
