Hackers Freude über den Umstand, dass Österreicher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des oberösterreichischen Mindestsicherungsmodells weiter auch für jene Zuwanderer, die nicht unbefristet asylberechtigt sind, die volle Mindestsicherung bezahlen müssen, verhöhne alle Österreicherinnen und Österreicher die selbst Unterstützung benötigen, so der Vizebürgermeister der Stadt Wien, Dominik Nepp, in einer ersten Stellungnahme
„Hacker irrt, wenn er glaubt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht verstehen, dass unser Sozialstaat kein Zaubertopf ist, der niemals leer werden kann. Die „Ungleichbehandlung“ von der er in seiner Aussendung spricht, ist in Wahrheit die einzige Chance gerecht und fair diejenigen besserzustellen, die einerseits selbst schon in das System einbezahlt haben, wie das etwa bei sogenannten Aufstockern in die Mindestsicherung der Fall ist und andererseits klarzustellen, dass der Sozialstaat ein Teil des Generationenvertrags ist, der Österreichs Bürger untereinander verbindet“, stellt Nepp klar. „Wir wollen nicht, dass Österreich ein Magnet für Glücksritter aus aller Welt wird, die weder Schutz benötigen noch irgendeine Qualifikation vorweisen können - das aber ist offenbar das Ziel der weit nach links abgedrifteten SPÖ-Wien“, so Nepp weiter.
Dass der EUGh dem Wunsch der EU-Kommission gefolgt ist und das oberösterreichische Modell zur bedarfsorientierten Mindestsicherung bezüglich befristeter Asylberechtigter für unzulässig erklärt, müsse man akzeptieren, es aber als Erfolg zu feiern sei eine Verhöhnung der Bürger dieses Landes, zeigt sicher der Vizebürgermeister entrüstet über Hacker.
Nepp stellt klar: „Die FPÖ wird in der Bundesregierung dafür sorgen, dass der nächste Schritt gesetzt und eine bundeseinheitliche Lösung geschaffen wird, die vom Gedanken von Gerechtigkeit und Fairness getragen ist. Die FPÖ Wien bedankt sich ausdrücklich bei Vizekanzler H.C. Strache und bei Bundesministerin Beate Hartinger-Klein, die nicht auf unsere Leute vergessen und für Fairness, Vernunft und Generationensicherheit stehen und handeln.“
Hacker höre die Wünsche der Österreicher nicht. Seine Aussagen zur Mindestsicherung sei ein Offenbarungseid einer moralisch völlig bankrotten Partei. „Niemand hat ein Problem damit, dass ein Gesetz rechtlich adaptiert werden muss, das einzige was niemand in diesem Land akzeptiert, ist wenn die Politik nicht versucht den Wählerwillen soweit es nur geht umzusetzen. Die FPÖ Wien wird das ihre dafür tun, dass diese Diskussion weitergeführt wird“, findet Nepp klare Worte.
Das Urteil sei zudem eine klare Wahlempfehlung für die EU-Wahl im kommenden Jahr. "Eine völlig unterschiedslose Gleichstellung österreichischer Bürgerinnen und Bürger mit Menschen, die nur hierhergekommen sind um vom Sozialsystem zu leben, ist das völlig falsche Signal", bringt Nepp die Fakten auf den Punkt. Die genauen Bestimmungen zu den Leistungen aus dem Sozialtopf sollten eine Entscheidung der souveränen Staaten sein.
„Hier gilt es freiheitliche Kräfte auch auf EU-Ebene zu stärken und so mitzuhelfen, dass wir Herr im eigenen Haus bleiben können“, so Nepp abschließend.
