Nepp: Stadtrat Hacker ist wieder am falschen Dampfer

„Wenn Stadtrat Hacker behauptet, dass der Migranten-Strom nach Wien nichts mit den Sozialleistungen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte zu tun hätte und sie lediglich zu uns kommen, weil sie die Angebote Deutsch zu lernen sowie Arbeit zu finden, in Wien am besten einschätzen, dann sei ihm geraten, sich die Zahlen der von ihm verwalteten Mindestsicherung einmal genau anzusehen! Die Ausgaben für die Mindestsicherung betragen mittlerweile knapp eine Milliarde Euro, 600 Millionen fließen an nicht österreichische Staatsbürger und über 40 Prozent der Bezieher sind Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte. Ich bezweifle also, dass diese Menschen wegen der guten Luft nach Wien ziehen“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

Das nächste Argument Hackers, er wolle mit der überschießenden Auszahlung der Mindestsicherung Kinder vor der Armut bewahren, ist für Nepp ebenfalls ein leicht widerlegbarer Unsinn: „Wenn es Hacker tatsächlich darum ginge, Kinderarmut zu bekämpfen, würde er den Hebel ganz woanders ansetzen und das Geld, das wir für Zuwanderer ausgeben, vernünftig einsetzen und etwa dem Bildungsressort zuführen. Für mich steht fest: Sozialleistungen müssen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, alles andere ist ein Verrat an den Wienerinnen und Wienern.“