Die Prüfung des Rechnungshofs bestätigt, was die Wiener Freiheitlichen schon lange vermuten, nämlich Unstimmigkeiten hinsichtlich regelmäßiger Subventionen zahlreicher Parteifeste von SPÖ, ÖVP und Grünen. „Undurchsichtige Vergabe von Fördergeldern, dubiose Förderanträge parteinaher Vereine und fehlende Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel werden immer offensichtlicher. Die von der Wiener FPÖ beantragte U-Kommission wird die Flüsse von Subventionen an parteinahe Vereine schonungslos aufdecken“, so FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer ersten Reaktion. Die Stadt Wien schüttet jährlich hunderte Millionen Euro an Förderungen an unzählige private Vereine aus. „Unter den Nutznießern findet man zahlreiche Vorfeldorganisationen und Vereine von SPÖ, ÖVP und Grünen“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Vizebürgermeister an die großzügige Unterstützung der Stadt für zum Beispiel das Donauinselfest, das Stadtfest oder das Kulturfestival Wienwoche.
Die Wiener Freiheitlichen beantragen im heutigen Gemeinderat die Einsetzung einer U-Kommission, die eben die Vergabe an parteinahe Vereine und andere Rechtsträger durchleuchten soll. „Diese Untersuchungskommission wird schon bald schonungslos alle Unstimmigkeiten hinsichtlich der Subventionen von parteinahen Vereinen aufdecken“, erklärt Nepp abschließend.
